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Anträge der DL im StuPa II – Zivilklausel

Wir haben in der ersten Sitzung im Dezember im StuPa erfolgreich zwei Anträge gestellt. Beide beschäftigen sich mit der Zivilklausel und zwingen nun den ASTA Marburg, sich kritisch bei der Diskussion zur Zivilklausel und der Finanzierung an Universitäten und anderen Forschungseisrichtungen zur Wort zu melden. Das das nicht unbedingt von allen AStA – tragenden Listen gewollt ist, sieht man an der klaren Positionierung des AStA – Vorstandes, das „Dual Use“, also Forschung, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen hat, kein Problem sei. Selbst wenn in einem Projektförderungsantrag klar der militärische Nutzen heraus gehoben wird. Nach Aussage des AStA – Vorstands und RCDS – Parlamentariers Vosschult sei auch ein Forschungsprojekt, welches von der Bundeswehr gefördert werde, keine militärische Forschung, so lange eine zivile Nutzung nicht ausgeschlossen ist. Wir sehen das anders und wir haben uns auch im StuPa – Marburg durchgesetzt. Hier einmal die Anträge in der beschlossenen Form:

Das Studierendenparlament unterstützt die folgende Erklärung und fordert den Senat der Philipps – Universität Marburg auf sich dieser ebenfalls öffentlich anzuschließen.

Zivile Forschung stärken, militärische öffentlichen Hochschulen abschaffen. Forschung an Die aktuell öffentlich diskutierten Forschungsaufträge des Pentagon an Hochschulen bundesweit sind ein Symptom eines chronisch unterfinanzierten Hochschulwesens. An öffentlichen Einrichtungen darf nicht zu militärischen Zwecken geforscht und dazu beigetragen werden, dass Krieg verharmlost wird.

Die vorherrschende Unterfinanzierung des Bildungssystems setzt Hochschulen unter Druck jegliche Forschungsaufträge anzunehmen. Dadurch wird Die Autonomie der Hochschule angegriffen und es wird sich vom Anspruch von unabhängiger Forschung und Lehre weiter entfernt.

Wie die Medienberichte verdeutlichen, reicht eine Zivilklausel allein nicht aus, um Forschung zu militärischen Zwecken an öffentlichen Hochschulen
auszuschließen.

Daher fordern wir eine gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel auf Landesebene.
Des weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem kostbaren und von der Verfassung geschütztem Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und im Interesse der Allgemeinheit zu Forschen und zu Lehren.

Der zweite Antrag lautet wie folgt:

Das Präsidium der Hochschule wird durch den AStA-Vorstand dazu aufgefordert, öffentlich bekannt zu geben, inwiefern dieses von der Drittmittelfinanzierung durch das „Pentagon“ an der Philipps-Universität Marburg informiert war und wie es sich grundsätzlich zur Auftragsforschung von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, positioniert.

Des Weiteren wird das Präsidium der Hochschule aufgefordert Auskunft darüber zu geben, ob und an welche Fachbereiche für welche Forschung
Drittmittel von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, fließen.

Sollte das Präsidium auf die Anfragen nicht bis zum 16.12.2013 reagieren, wird der AStA beauftragt, diese Anfragen in der Senatssitzung am 18.12.2013 zu stellen.

Wir werden auf der nächsten Sitzung nachprüfen, wie weit der AStA Marburg sich an die Beschlüsse des Studierendenparlament hält und welche Ergebnisse dabei raus gekommen sind.

Der neue AStA in Marburg: maximal transparent und voller Tatendrang!

Über drei Sitzungen des Studierendenparlaments hindurch wurde in Marburg von November bis Dezember 2013 der neue AStA gewählt, bestehend aus den Hochschulgruppen Jusos (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD), Bündnis 90/Die Grünen und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten). Nur leider hat kaum jemand in Marburg Kenntnis von diesem Ereignis genommen. Denn obwohl bereits am 20.11. gewählt, informierte der AStA erst zwei Wochen später die Presse. Und mit Presse ist die Oberhessische Presse (OP) gemeint. Auch auf der AStA Homepage sucht mensch vergeblich nach einer entsprechenden Meldung. Ist es dem neuen Bündnis etwa unangenehm oder gar peinlich?

Zwar mit zeitlicher Verzögerung wollen wir als DL Marburg dennoch die Gelegenheit nutzen, um einen genaueren Blick auf die neue „Koalition der Sachlichkeit“ zu werfen, wie das Vorstandsmitglied Jan Sollwedel von der Hochschulgruppe B´90/Die Grünen das neue Bündnis in dem Pressebericht beschreibt. Welche Gruppen haben sich da eigentlich zusammengetan? Und was will der AStA erreichen während seiner Legislatur?

Auf „Los!“ ging’s los!

Nachdem die Jusos und B´90/Die Grünen die Koalitionsverhandlungen mit den „Linken Listen“, ohne diese zu informieren, abbrachen, gingen sie zum RCDS, der noch bis vor wenigen Monaten verkündete, dass er mit den Jusos nicht koalieren werde. Wie das aber so ist in der Politik, haben Äußerungen dieser Art wenig Bestand. Der AStA, das sind zum aktuellen Zeitpunkt (Anfang Januar 2014) sechs Vorstände inkl. zwei Finanzvorstände und 24 Referent*innen. Wobei vier Referent*innen aus der letzten Koalition ihre Arbeit nun in der neuen Konstellation fortsetzen (HoKuWi und Verkehr). Zwei weitere ehemalige Referent*innen stellen jetzt den Finanzvorstand. Einige der anderen Referent*innen gehören zu keiner der drei Hochschulgruppen. Dass der RCDS gleich zwei Frauen in den allgemeinen Vorstand entsandte, wenn auch in Begleitung eines Mannes, finden wir spitze. Dass aber B´90/Die Grünen nur einen Mann für den Vorstand aufstellten, verwundert uns schon etwas. Frauen in „Führungspositionen“ scheinen dann doch nicht wichtig genug zu sein. Und so bekam Jan Sollwedel den Zuschlag und darf nun neben seinem Amt in der Stadtverordnetenversammlung auch die Studierendenschaft der Philipps-Universität als Teil des AStA-Vorstands vertreten. Die Posten der Finanzvorstände sicherten sich zwei Kandidat*innen der Jusos, wobei Er zuvor auf der Suche nach seinem Platz in der hochschulpolitischen Landschaft zunächst bei der SEM (Sozialistische Einheitsparty Marburg) mitmachte, dann bei den Piraten schnupperte und schließlich bei den Jusos landete – zumindest vorerst. Sie, jahrelanges Mitglied der Demokratischen Linken (DL) in Gießen, ist seit ihrem Wechsel an die Marburger Uni und einem kurzen Abstecher bei der DL Marburg nun listenlos und ließ sich von den Jusos für das Amt aufstellen. Ein bunter Haufen also, der sich ein umfangreiches Programm vorgenommen hat für die noch kommenden zehn Monate.

Eine neue Phrase wurd‘ geboren: die „maximale Transparenz“
Das oberste Credo der aktuellen Koalition lautet „maximale Transparenz“, denn „die Koalition betrachtet die schlechte Informationspolitik gerade der vergangenen Legislaturen als höchst problematisch […], stellt sich dieser Herausforderung für die Legislatur 2013/2014 und korrigiert diesen Missstand“. Nun, neben des bereits erwähnten Zeitungsberichts vom 06.12. über die AStA-Wahl scheinen die neuen AStA-Verantwortlichen ihre Pläne und Ideen – anders als sie es in dem Bericht verlauten ließen – nicht auf der AStA-Homepage darzustellen. Auch sind von den neun Referaten nur sieben überhaupt aufgelistet, von denen wiederum nur zwei über ihre Vorhaben und Projekte informieren. Leider ist auch das Protokoll des öffentlichen AStA Plenums vom 17.12.2013 nicht aufzufinden. Dafür nahm sich der neue AStA die Zeit, um einige alte Protokolle der vergangenen Koalition herauszusuchen und diese hochzuladen, wenn auch unvollständig. Ist das etwa ein Vorgeschmack auf die ausgerufene „maximale Transparenz“?

Gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages stellt der neue AStA klar, dass er zwar die Beteiligung an Bildungsstreiks als auch Blockaden und Besetzungen befürworte, aber bitte nur friedlich und gewaltfrei. Für uns ist diese Aussage gänzlich populistisch, da nicht einmal definiert wird, was unter „gewalt[frei]“ bzw. „friedlich“ zu verstehen ist. Und wenn sich schon auf den Gedanken der „Gewaltfreiheit“ bezogen wird, dann wäre es auch angemessen diesen Gedanken auf die Staatsmacht zu übertragen, wenn sie wieder das nächste mal Refugees abschiebt oder eine*n Demonstrant*in verprügelt, weil er*sie Neo-Nazis in der Stadt keinen Raum geben möchte.

Ein bisschen autoritär darf`s schon sein!

Zudem lehnt der AStA Strukturen, die SEHR autoritär operieren, ab. Wir sind überzeugt, dass u.a. zur Verhinderung der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien, wie sie bsplw. von Neo-Nazis oder religiösen Fundamentalisten propagiert werden, zuweilen der Einsatz von Methoden des zivilen Ungehorsams notwendig ist.

Der Ruf nach Autorität und das Verhältnis zu Verbindungen
Apropos autoritär; Wie kommt es eigentlich, dass sich eine Hochschulgruppe wie die Jusos, die sich sogar über den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD mit der Deutschen Burschenschaft (vom 14.11.2013) hinaus für eine Unvereinbarkeit mit allen Studentenverbindungen einsetzt1 – was wir super finden –, mit dem RCDS koaliert, der sich gegen die Diskriminierung von Verbindungsstudenten ausspricht2? Auch ein Mitglied des zweiten Koalitionspartners, B´90/Die Grünen, das in den AStA Vorstand gewählt wurde, scheint dem Marburger Verbindungswesen zugeneigt und ist Gast auf Verbindungspartys.
Dabei lehnen die Jusos zurecht „nicht nur Burschenschaften (entschieden ab), sondern alle Studentenverbindungen und Corps. Uns ist dabei eine differenzierte Kritik wichtig. […] Jedoch eint alle Studentenverbindungen das Lebensbundprinzip, das Festhalten an überkommenen Traditionen, die Ungleichbehandlung der Geschlechter und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen. Dazu kommt oft die fehlende klare Abgrenzung von geschichtsrevisionistischen Meinungen und rechtem Gedankengut“3.
Da wirkt es schon etwas unglaubwürdig, wenn die Koalitionsgruppen die Teilnahme des AStA an der Gedenkveranstaltung in Mechterstädt in ihrem Vertrag bekunden und „die Struktur sexistischer Bünde, da sie zu einem unzeitgemäßen und verwerflichem Geschlechterbild führt, […] die interne autoritäre Befehlsstruktur und die komplette soziale Inanspruchnahme, insbesondere von Neumitgliedern, die zu einer starken Bindung an die Verbindungen führt und damit einen Austritt erheblich erschwert“ zum Kritikgegenstand erklären. Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung von einer Hochschulgruppe (SEM) des ehemaligen AStA initiiert wurde. Dennoch freut es uns, dass dies beibehalten wird, wenn auch in Anbetracht der offenkundigen Sympathien zu Verbindungen ein mehr als fader Beigeschmack entsteht.

Und täglich grüßt das Murmeltier – die „Extremismusdebatte“

Wir kritisieren, dass der AStA den Extremismus-Begriff unreflektiert verwendet und dabei die Kritik daran vollkommen ausblendet. Unter anderem hat sich „der Extremismusbegriff zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht einer aufrechten »Mitte der Gesellschaft« zugerechnet werden soll, die als prinzipiell verfassungstreu und »demokratisch« angesehen wird. Die Stoßrichtung, die sich hinter einer angeblich objektiven Sicht auf die »Gefahren des demokratischen Rechtsstaates« verbirgt, zielt vor allem auf die Isolierung antikapitalistischer und antifaschistischer Positionen“4.
Zudem ist „«Extremismus» nicht nur eine Legende, sondern auch eine politische Waffe der Rechten. Sie müssen sich nämlich nur als Mitte deklarieren, um sich von ihren «rechtsextremen» Bundes- und Gesinnungsgenossen formal abgrenzen und von den wahren Gefahren ablenken zu können, die von oben und aus eben dieser Mitte der Gesellschaft drohen. Damit können sie zugleich ihre eigenen antidemokratischen Gesinnungen und Taten vertuschen, eben weil die Gefahren, die „der Demokratie“ drohen nur von rechts und natürlich noch mehr von links kommen und nach dem Halbkreis-Modell auch kommen können. Umgekehrt muss die (angebliche!) antidemokratische Zielsetzung der «Linksextremen» gar nicht erst bewiesen werden. Es reicht, sie an den äußersten linken Rand zu verweisen“5.

Schöne neue AStA-Welt
Welche Vorhaben wollen die den AStA bildenden Hochschulgruppen nun eigentlich umsetzten?
Zunächst sind wir sehr froh darüber, dass der RCDS eines seiner im Wahlkampf verkündeten Versprechen gebrochen hat. Denn er echauffierte sich über die Intransparenz der Autonomen Referate, einschließlich des Feministischen Archivs, und kündigte an „im Falle eines Wahlsieges die autonomen Referate unverzüglich zu schließen und ihre Aufgaben normalen Referaten zu übertragen […]6. Jener Referate also, die die Interessen von ausländischen Studierenden, Frauen, Lesben und Schwulen sowie behinderten Studierenden vertreten. Gruppen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind. Wir freuen uns, dass der RCDS von seinem Vorhaben abgerückt ist. Vielleicht hat er gemerkt, dass die Autonomen Referate in der Satzung der Studierendenschaft fest verankert sind und somit nicht einfach so abgeschafft werden können.

Der AStA Kalender ist aus unserer Sicht ein sehr sinnvolles Projekt, über dessen Fortbestand in der neuen Koalition wir uns freuen. Wir kritisieren jedoch ausdrücklich, dass der AStA vorhat im nächsten Kalender Werbung abzudrucken. Mit den „dezenten und durchdachten Werbeanzeigen“, wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt, verspricht sich der AStA laut aktuellem Haushaltsentwurf Einnahmen in Höhe von 1.500 €. Und das obwohl der AStA nicht dazu verpflichtet ist Einnahmen zu generieren. Dem aktuellen AStA scheint somit die Kommerzialisierung des Uni-Umfeldes nicht schnell genug voranzugehen. Das finden wir zum Kotzen! Doch nicht nur das – da für Werbung und studentische Initiativen nicht gleichermaßen Platz zur Verfügung steht, sollen letztere den kommerziellen Anzeigen weichen. Zumindest so lange, bis möglichst viel Platz durch gewinnversprechende Anzeigen eingenommen wurde. Das verkündete der Vorstand auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 18.12.2013. Von wem diese Anzeigen genau kommen sollen, ist dem neuen AStA noch nicht ganz klar, ebenso wenig die Kriterien, um eine solche Werbung anzunehmen.

HoPo, das Super-Referat
Besonders aufgefallen ist uns das Referat für Hochschulpolitik, welches nur aus drei Personen besteht und auffallend viele Vorhaben umsetzten möchte. Neben der Einführung einer Zivilklausel und einer Urabstimmung dazu (auch wenn der RCDS Landesverband Hessen sich gegen eine Zivilklausel an Hochschulen ausspricht7 und der RCDS Marburg diese Meinung teilt), wird sich das Referat darum kümmern, dass Pflichtveranstaltungen in allen Fächern in jedem Semester angeboten werden. Zudem soll es einen zugangsfreien Master für alle geben. Außerdem wirkt es auf dringend notwendige Änderungen im Hessischen Hochschulgesetz (HHG) sowie dazugehöriger Verordnungen hin, nimmt an jeder Senatssitzung aktiv teil, stellt Kapazitäten für studentische Initiativen zur kritischen Wissenschaft zur Verfügung, setzt sich für die Festschreibung und vereinfachte Veröffentlichung von Vergabekriterien freiwerdender Vollstudienplätze an InhaberInnen von Teilstudienplätzen in der Humanmedizin ein, setzt sich für eine größere Interdisziplinarität in den Wirtschaftswissenschaften ein und übt Kritik an der Drittmittelvergabe. Es sind hehre Ziele, deren Erreichung unserer Meinung nach jedoch deutlich mehr als drei Personen erfordert. Wir hoffen, dass diese Vorhaben dem AStA gelingen und werden die Fortentwicklung kritisch begleiten auch wenn wir an der Umsetzung Zweifel haben. Auch fragen wir uns, warum der AStA besonders die Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften als Problemfelder benennt. Sind die Schwierigkeiten anderer Fächer etwa weniger wichtig?

„Nein!“ zu Studiengebühren, aber Kürzungen sind ok?

Als sehr positiv bewerten wir, dass der aktuelle AStA Studiengebühren und alle weiteren finanziellen Belastungen für Studierende grundsätzlich ablehnt. Gleichzeitig scheint er jedoch dem zunehmenden Wettbewerb zwischen Hochschulen vollkommen unkritisch gegenüber zu stehen. Fördert diese Entwicklung sogar, indem er verkündet das Profil der Universität Marburg als eine international ausgerichtete Hochschule stärken zu wollen. Wir lehnen diese Standortlogik kategorisch ab!
Uns verwundert zudem, dass der neue AStA die anstehenden Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung in Hessen nicht ablehnt. Zumindest gibt es hierzu bisher keine Stellungnahme des AStA. So sollen in Zukunft weitere Millionen Euro aus den Hochschulen abgezogen werden8. Es kann nicht im Interesse der Verfassten Studierendenschaft sein, dass die Hochschule in Zukunft mit weniger Geld auskommen muss bei der sowieso schon vorherrschenden chronischen Unterfinanzierung.

Es ist ja nicht alles schlecht
Wir freuen uns auf die angekündigte Wiedereinsetzung von Wasserspendern mit KOSTENLOSEM Leitungswasser in der Mensa sowie darauf, dass doppelseitiger Druck günstiger werden soll als einseitiger Druck und letztendlich auch darüber, dass „Kulturprojekte, […] ebenfalls kritisch sein können“ und viele viele weitere Dinge, die die aktuelle Koalition vorhat umzusetzen.

Und HIER gibt es den Koalitionsvertrag in vollem Umfang.

  1. http://www.jusohochschulgruppen.de/files/d1_2013_2.pdf [zurück]
  2. http://www.rcds-marburg.de/inhalte/1/start/index.html [zurück]
  3. http://www.jusohochschulgruppen.de/files/d1_2013_2.pdf [zurück]
  4. http://arab.blogsport.de/images/x_trem_web.pdf [zurück]
  5. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_10-2010.pdf [zurück]
  6. http://www.rcds-marburg.de/inhalte/1027749/wahlprogramm/index.html [zurück]
  7. http://rcds-nrw.de/images/Positionspapier_Zivilklausel_Westkonferenz2013.pdf [zurück]
  8. http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen---hintergrund/koalitionsvertrag-in-hessen-kuerzungen-bei-hochschulen,23897238,25638920.html#/votingDistricts-vote1-s99-wk029 [zurück]

Student Solidarity Beats! – 28.06. im Trauma

Gemeinsam mit dem Free Education Movement Marburg (FreEduMM) lädt die DL Marburg zu den Student Solidarity Beats! – der ersten SoliParty für die finanzielle Unterstützung ausländischer Studierender.

Student Solidarity Beats!
28.06. (Fr.) – ab 22Uhr
im Trauma

Aus der Beschreibung ist Folgendes zu entnehmen:

Viele Studierende in Marburg haben Schwierigkeiten ihren Alltag finanziell zu stemmen. Ganz besonders trifft es ausländische Studierende. Da sie nur eingeschränkt Erwerbsarbeit nachgehen dürfen und auch sonst vielerlei Restriktionen ausgesetzt sind, sind sie es überwiegend, die finanzielle Unterstützung im AStA suchen.
Student Solidarity Beats! ist die erste SoliParty in Marburg, mit der ausländische Studierende vor Ort aktiv finanziell unterstützt werden.
[…]
Das Ganze ist dabei nicht nur ein praktischer Akt der Solidarität, sondern stärkt auch die Idee, dass ein solidarisches Miteinander unter Studierenden (und anderen Menschen) das Leben besser macht.

Der Jo und Busy K werden an dem Abend auflegen!

Zeigt euch solidarisch, genießt die Beats und habt eine gute Zeit!

Wir würden uns freuen, wenn ihr mithelft weitere Menschen über die SoliParty zu informieren; z.B. über die Seite auf facebook oder Flyer/ Plakate (lasst uns wissen, wenn ihr welche wollt).

Weitere Einzelheiten zu dem Konzept können in nächster Zeit unter studentsolidaritybeats.blogsport.de abgerufen werden.

Student Solidarity Beats! Poster

Hochschulwahlen 2012

Vom 03.07. bis 05.07. finden an der Uni Marburg Hochschulwahlen statt.
Wir als Demokratische Linke (DL) sind auch wieder dabei auf StuPa Listenplatz 1.

Warum sollten wir wählen gehen?
Nur wenn sich mindestens 25% der Studierenden an der Wahl beteiligen, kann die Verfasste Studierendenschaft – also Fachschaften, Studierendenparlament und AStA – vollständig über ihre Gelder verfügen.

Dass es im AStA u.a. die kostenlose Rechts- und Sozialberatung, das Semesterticket sowie die Härtefallberatung gibt, hängt unmittelbar von der Koalition ab und ist nicht selbstverständlich. Auch die Bibliothek des fem-Archivs, das autonome Schwulenreferat, das autonome Referat für Studierende mit Behinderung, das autonome Frauen-Lesben-Referat oder aber das autonome Referat für ausländische Studierende gäbe es ohne die aktuelle Koalition nicht.

Auch unterstützt der AStA viele studentische Initiativen bei der Umsetzung diverser Projekte, so z.B. Radikate, radlos.

Die DL ist u.a. in diesen Referaten vertreten und setzt sich darin für u.a. bessere Studienbedinungen ein:

- Referat für Soziales (studentische Wohnraumsituation)
- Referat für internationale Vernetzung (Koordination gegen die Kommerzialisierung von Bildung auf globaler Ebene. Aktuell: Global Education Strike)
- Referat für Geschlechterpolitik (Veranstaltungen zur kritischen Auseinandersetzung mit Genderkonstrukten)

Linker AStA kommt nicht von selbst. Mach mit oder geh wenigstens wählen.

Wilkommen zum neuen Semester!

Mit ein paar Tagen Verspätung begrüßt auch die Demokratische Linke alle neuen und alten Studis zum Wintersemester 2011/2012. Sicherlich sind einigen von euch schon unsere Plakate und unsere Zines (die mit den Orchideen drauf) aufgefallen, die in der Mensa und anderswo rumgehen. Für diejenigen die sich davon angesprochen fühlen und Lust haben, sich hochschulpolitisch einzubringen bieten wir am Mittwoch, dem 02.11.11 um 21 Uhr im Havanna 8 ein Kennenlerntreffen an. Als kleines Gimmick gibts nach erfolgreicher Diskussion für jede/n ein Gratisflaschengetränk, sponsored by DL!

PS: Nicht nur Erstis und hochschulpolitische Neueinsteiger sind willkommen. Wir freuen uns auch über Menschen, die sich bisher bei anderen Hochschulgruppen engagiert haben und dies auch weiterhin bei uns tun wollen!

Endlich tut sich was!

Der neue AStA kommt in Bewegung. Letzte Woche wurde endlich im StuPa der neue Haushalt verabschiedet, dass heißt die Gelder für die Projekte sind jetzt frei. Und viele linke Forderungen werden umgesetzt: Das Beratungsangebot des AStA wird weiter ausgebaut, so kommen zu den Sozial- und Rechtsberatungen auch noch eine Beratung für Hilfskräfte an der Uni und eine Schuldner_innen-Beratung hinzu.
Auch die Infrastruktur des AStA soll ausgebaut und mehr Studierenden zugänglich gemacht werden. Die Druckmaschine – inzwischen vierfarbig und bis zu DIN A3 – wird für alle studentischen Initiativen geöffnet: Jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr. Dazu will der AStA mehr Ausleihbares anschaffen: Megaphone, Buttonmaschinen, Pavillons, etc. Diese sollen von Fachschaften und anderen politischen Studierendengruppen genutzt werden. Über weitere Neuerungen im AStA informieren wir euch ein andernmal.
Und mit ein bisschen Glück gibt es auch bald wieder ein von uns gefordertes AStA-Info in dem zeitnah direkt aus AStA und Referaten berichtet wird.

Die Demokratische Linke unterstützt…

… die internationale „gemeinsame Erklärung„!

Schon im letzten Jahr riefen Aktive auf der Plattform „International Student Movement“ zu zwei Aktionswochen auf. In diesem Jahr soll es eine „Global Wave of Action for Education“ geben, welche zur Zeit auch von Gruppen auf der ganzen Welt diskutiert und vorbereitet wird.

Inhaltliches Fundament der Aktionswelle ist eine „gemeinsame Erklärung“, auf welche sich Menschen in ganz unterschiedlichen Regionen nach monatelanger Diskussion in Chat-Treffen und beim „European Education Congress“ letztendlich einigten.

Bisher ist diese auf deutsch, englisch, französisch und spanisch abrufbar.

Weitere Übersetzungen und Fragen können gerne an united.for.education@gmail.com geschickt werden.

Die „Global Wave of Action for Education“ angekündigt!

Am 16.Juni gab es in vielen Regionen der Welt symbolische Aktionen, bei welchen die im Herbst anstehende "Global Wave of Action for Education " öffentlich angekündigt wurde. Langsam trudeln auch die Berichte ein. Eine aktuelle Übersicht kann hier eingesehen werden.

Koordiniert wurde und wird das Ganze auf der unabhängigen Plattform "International Student Movement ".

Neben Orten wie Jakarta, St.Petersburg, Moskau, Kathmandu, San Juan und Freetown, haben sich auch einige Aktive in Marburg für eine Aktion an dem Gebäude der Institute für Geisteswissenschaften zusammengefunden. Einzelheiten könnt ihr auch aus diesem Video entnehmen:

Die dazugehörige Pressemitteilung kann auf bildungsstreik-marburg.de nachgelesen werden.

Als Grundlage für die Protestwelle wird zur Zeit auf globaler Ebene an einer gemeinsamen Erklärung, sowie einem Symbol, gearbeitet. Grundsätzlich steht es jedem Menschen offen sich aktiv auf der Plattform in den Prozess einzubringen. Tragt euch auf dem Verteiler ein, diskutiert in den Foren mit und beteiligt euch an den regelmäßigen "global chat meetings".

Die Probleme sind global, der Widerstand aber noch nicht!

Über aktuelle Entwicklungen bezüglich der Protestwelle wird auch die DL auf diesem Blog informieren. So stay tuned ~

Hochschulpakt unterschrieben – Protest geht weiter!

Der Hochschulpakt 2010-2015 wurde heute von ALLEN Hochschulleitungen unterschrieben. Diese drücken zwar in einer Protokollnotiz aus, dass sie den Hochschulpakt nicht gut finden. Für beides wollen sie nun mit ihrem Namen stehen.

Sie haben unterschrieben, trotz der Demo letzten Dienstag in Wiesbaden mit mehr als 10.000 Teilnehmenden.
Und auch trotz der Erklärung des Senats gestern, der das auch missbilligt. Das Frau Krause unterschreibt, sieht der Senat als „Nötigung“ durch die Landesregierung.

Heute gab es gegen 14:00 eine Vollversammlung vor dem Hörsaalgebäude. Es waren ca. 500 Studis, Mitarbeiterinnen und Profs anwesend. Danach bildeten sich zwei spontane Demonstrationszüge, von denen einer wohl kurz die Stadtautobahn blockierte.

Auch ist nach unseren Informationen das Präsidium der TU Darmstadt heute früh von Studierenden besetzt worden.

Für Solidarität und freie Bildung!

UPDATE 16:00 Uhr: Es sind wohl gerade 2 Leute verhaftet worden (Malte & Markus)! Nachdem die Demonstration aufgelöst wurde.

UPDATE: 17:05 Uhr: Inzwischen ist wohl mindestens eine dritte Person (Jonas) verhaftet worden. Viele Leute sammeln sich in Cappel vor der Polizeistation.

UPDATE: 18:00 Uhr: Inzwischen sind alle wieder frei! Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt (ED), d.h. vermutlich Fotos und solche Sachen. Mehr später.

Diese Woche geht’s los!

Zur Erinnerung: Morgen wird um 14:00 Uhr in einer öffentlichen Senatssitzung die Ankündigungen der kriminellen Landesregierung bezüglich des Hochschulpakts beschlossen. Die Gruppe um Roland Koch und Eva Hörmann-Kühne will ab 2011 den Universitäten 30 Millionen Euro weniger zukommen lassen. Das wird für Forschung&Lehre drastische Konsequenzen haben.
Weitere Themen werden die Grundordnung der Universität und der Umstand, dass eine Burschenschaft die Alte Uni für eigene Feierlichkeiten nutzen will, sein.

Ebenfalls morgen um 18:00 Uhr im Philipps-Bistro (Erdgeschoss der Mensa Erlenring) findet ein Treffen studentischer Vertretungen (Fachschaften, Senat, AStA, etc.) statt, bei dem es auch um den Hochschulpakt und die Frage, wie wir damit umgehen geht.

Am Donnerstag um 15:00 Uhr ist dann vor der Alten Uni eine Kundgebung, denn in der Alten Uni wird Frau Prof. Dr. Krause feierlich ihr Amt als Präsidentin antreten und die Kultusministerin (Eva Hörmann-Kühne) wird ebenfalls anwesend sein.

Kommt!