Archiv der Kategorie 'StuPa'

Anträge der DL im StuPa II – Zivilklausel

Wir haben in der ersten Sitzung im Dezember im StuPa erfolgreich zwei Anträge gestellt. Beide beschäftigen sich mit der Zivilklausel und zwingen nun den ASTA Marburg, sich kritisch bei der Diskussion zur Zivilklausel und der Finanzierung an Universitäten und anderen Forschungseisrichtungen zur Wort zu melden. Das das nicht unbedingt von allen AStA – tragenden Listen gewollt ist, sieht man an der klaren Positionierung des AStA – Vorstandes, das „Dual Use“, also Forschung, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen hat, kein Problem sei. Selbst wenn in einem Projektförderungsantrag klar der militärische Nutzen heraus gehoben wird. Nach Aussage des AStA – Vorstands und RCDS – Parlamentariers Vosschult sei auch ein Forschungsprojekt, welches von der Bundeswehr gefördert werde, keine militärische Forschung, so lange eine zivile Nutzung nicht ausgeschlossen ist. Wir sehen das anders und wir haben uns auch im StuPa – Marburg durchgesetzt. Hier einmal die Anträge in der beschlossenen Form:

Das Studierendenparlament unterstützt die folgende Erklärung und fordert den Senat der Philipps – Universität Marburg auf sich dieser ebenfalls öffentlich anzuschließen.

Zivile Forschung stärken, militärische öffentlichen Hochschulen abschaffen. Forschung an Die aktuell öffentlich diskutierten Forschungsaufträge des Pentagon an Hochschulen bundesweit sind ein Symptom eines chronisch unterfinanzierten Hochschulwesens. An öffentlichen Einrichtungen darf nicht zu militärischen Zwecken geforscht und dazu beigetragen werden, dass Krieg verharmlost wird.

Die vorherrschende Unterfinanzierung des Bildungssystems setzt Hochschulen unter Druck jegliche Forschungsaufträge anzunehmen. Dadurch wird Die Autonomie der Hochschule angegriffen und es wird sich vom Anspruch von unabhängiger Forschung und Lehre weiter entfernt.

Wie die Medienberichte verdeutlichen, reicht eine Zivilklausel allein nicht aus, um Forschung zu militärischen Zwecken an öffentlichen Hochschulen
auszuschließen.

Daher fordern wir eine gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel auf Landesebene.
Des weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem kostbaren und von der Verfassung geschütztem Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und im Interesse der Allgemeinheit zu Forschen und zu Lehren.

Der zweite Antrag lautet wie folgt:

Das Präsidium der Hochschule wird durch den AStA-Vorstand dazu aufgefordert, öffentlich bekannt zu geben, inwiefern dieses von der Drittmittelfinanzierung durch das „Pentagon“ an der Philipps-Universität Marburg informiert war und wie es sich grundsätzlich zur Auftragsforschung von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, positioniert.

Des Weiteren wird das Präsidium der Hochschule aufgefordert Auskunft darüber zu geben, ob und an welche Fachbereiche für welche Forschung
Drittmittel von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, fließen.

Sollte das Präsidium auf die Anfragen nicht bis zum 16.12.2013 reagieren, wird der AStA beauftragt, diese Anfragen in der Senatssitzung am 18.12.2013 zu stellen.

Wir werden auf der nächsten Sitzung nachprüfen, wie weit der AStA Marburg sich an die Beschlüsse des Studierendenparlament hält und welche Ergebnisse dabei raus gekommen sind.

Anträge der DL im StuPa I

Wie ihr eventuell schon mitbekommen habt, hat die parlamentarische Arbeit inzwischen voll Fahrt aufgenommen. Da wir nun in der Rolle der Opposition agieren müssen, versuchen wir trotzdem, den begrenzten Handlungsspielraum zu nutzen, den wir als DL haben. In den ersten beiden Sitzungen haben wir das auch gleich gemacht und insgesamt vier Anträge gestellt und durchgebracht. Wir haben hier auf der Homepage einmal die Anträge, wie sie dann im StuPa entschieden wurden, hoch geladen. Wenn ihr Fragen habt, warum wir sie gestellt haben und was unsere Intention ist, kommt gerne auf uns zu.:

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum 1000 Kreuze-Marsch in Münster. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den 1000 Kreuze-Marsch gerichtet ist. Sollte es keine Gegenkundgebung geben, wird der AStA aufgefordert, das sie die Marburger Öffentlichkeit dazu mobilisieren, das sie nach Münster fahren und autonom gegen den 1000 – Kreuze Marsch demonstrieren. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zur Nazi-Demonstration um den 1.09. herum in Dortmund. Der AstA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration des Alerta-Bündnisses oder Dortmund Nazifrei. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln. Wenn dieser in Marburg stattfindet, werden keine Busse finanziert. Sollte dieser in Marburg stattfinden, finanziert der AStA die Infrastruktur der Gegenproteste mit.

Wir pochen auf den nächsten Sitzungen des Studierendenparlamentes auf die Einhaltung dieser Anträge und werden dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, auch von einem AStA, der vom RCDS getragen wird, welche nicht im Verdacht stehen, den Anträgen politisch nahe zu stehen.

Hochschulwahlen 2012

Vom 03.07. bis 05.07. finden an der Uni Marburg Hochschulwahlen statt.
Wir als Demokratische Linke (DL) sind auch wieder dabei auf StuPa Listenplatz 1.

Warum sollten wir wählen gehen?
Nur wenn sich mindestens 25% der Studierenden an der Wahl beteiligen, kann die Verfasste Studierendenschaft – also Fachschaften, Studierendenparlament und AStA – vollständig über ihre Gelder verfügen.

Dass es im AStA u.a. die kostenlose Rechts- und Sozialberatung, das Semesterticket sowie die Härtefallberatung gibt, hängt unmittelbar von der Koalition ab und ist nicht selbstverständlich. Auch die Bibliothek des fem-Archivs, das autonome Schwulenreferat, das autonome Referat für Studierende mit Behinderung, das autonome Frauen-Lesben-Referat oder aber das autonome Referat für ausländische Studierende gäbe es ohne die aktuelle Koalition nicht.

Auch unterstützt der AStA viele studentische Initiativen bei der Umsetzung diverser Projekte, so z.B. Radikate, radlos.

Die DL ist u.a. in diesen Referaten vertreten und setzt sich darin für u.a. bessere Studienbedinungen ein:

- Referat für Soziales (studentische Wohnraumsituation)
- Referat für internationale Vernetzung (Koordination gegen die Kommerzialisierung von Bildung auf globaler Ebene. Aktuell: Global Education Strike)
- Referat für Geschlechterpolitik (Veranstaltungen zur kritischen Auseinandersetzung mit Genderkonstrukten)

Linker AStA kommt nicht von selbst. Mach mit oder geh wenigstens wählen.

Vorläufige Wahlergebnisse 2011

Es ist gewählt worden. Die Wahlbeteiligung liegt mit knapp über 27 % im guten Bereich und ist höher als letztes Jahr. So auch die absoluten Stimmen für die Demokratische Linke! Wir freuen uns über das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen, aber sonst ist die Aussicht nicht allzu rosig. Die Linken Listen haben sonst eher eingebüßt an Stimmkraft und an Sitzen im Studierendenparlament und das trotz der wieder-gegründeten FFLL.

1. GÖL – 5
2. LehrerInnen – 2
3. SEM – 1
4. GHG – 11
5. PIRATEN – 3
6. HSG Korporierte – 1
7. DL – 2
8. LHG – 3
9. LiBüLi – 1
10. FFLL – 1
11. sds – 2
12. Juso HSG – 7
13. RCDS – 2
(Wahlergebnisse nach FB)

Es bleibt spannend, was das für den nächsten AStA bedeutet und ob dieser ein emanzipatorischer sein wird.

Wählt Liste 7 ! StuPa-Wahlen diesen Sommer!

Wieder ist es soweit: Vom 5. bis zum 7. Juli sind die Wahlen für das Studierendenparlament, die Fachschafts- und Fachbereichsräte und den Senat.

Die Demokratische Linke tritt auch dieses Jahr für das Studierendenparlament an! In der Mitte versteckt auf dem Wahlzettel sitzen wir auf Listenplatz 7!
1. Anne-Marlen
2. David
3. Vincent
4. Justyna
5. Mo
6. Josephine
7. Petra

Auch auf der Linken Senatsliste (Liste 2 für den Senat) sind wir wieder stark vertreten.

Genaueres über unser diesjähriges Wahlprogramm und unseren Wahlkampf folgt in Kürze. Es wird auf jeden Fall ein paar Überraschungen geben.

Neues StuPa, neuer AStA, neues Ticket!

Am Mittwoch dieser Woche (17.11.) hat das 46. Studierendenparlament (StuPa) der Uni-Marburg endlich zusammen gefunden. In der sogenannten konstituierenden Sitzung müssen das Präsidium des StuPas und der AStA-Vorstand gewählt werden, sonst darf erstmal nichts anderes gemacht werden. Diese Wahlen sind am Mittwoch erfolgt und danach wurde noch der Rechnungsprüfungsauschuss (RPA), der Ältestenrat und die neuen Semester-Ticket-Verträge abgestimmt.

Der neue AStA wird von einer Koalition aus den LehrerInnen für freie Bildung, der Grünen Hochschulgruppe (GHG), dem sds.Die Linke, der Linken Bündnisliste (LiBüLi), der bettenhaus-Liste, der SEM und uns, der Demokratischen Linken (DL) getragen.
Erste Vorsitzende ist Linda Spiekermann von der GHG.
Zweite Vorsitzende ist Laura Jäkel, ebenfalls von der GHG (und sie war letztes Jahr Finanzreferentin).
Finanz-Referent und damit drittes Mitglied des Vorstands ist Jamal Lutz von der SEM.

Das StuPa-Präsidium, dass die Parlamentssitzungen vorbereitet, leitet und das gleiche mit Vollversammlungen tut, setzt sich wie folgt zusammen:
Präsidentin ist Laura Mohr vom sds.
1. Vizepräsidentin ist Anna Schreiber von der Juso Hochschulgruppe (Opposition).
2. Vizepräsidentin ist Anne-Marlen Engler von der DL!

Weitere Posten, die die DL besetzen konnte sind 2 Plätze im Ältestenrat, dem Schlichtungsgremium der verfassten Studierendenschaft. Im neuen AStA werden wir mit sechs Referent_innen vertreten sein.
Wir danken Josephine für ihr Jahr AStA-Vorsitz!

Im Anschluss an die Personalwahlen wurde das Semester-Ticket beraten und den Verträgen zugestimmt. Dies konnte erst jetzt passieren (eine Woche vor Deadline!), weil die Verkehrsgesellschaften es versäumten, die endgültigen Dokumente zuzusenden.
Letztendlich wurden sie einstimmig angenommen, lediglich die LiBüLi stimmte in der zweiten Lesung den RMV-Vertrag nicht zu, da dieser einer Preissteigerung beinhaltet. Und die Piraten enthielten sich bei den Verträgen mit dem NVV (ist ihnen Nordhessen egal?).

Und das ist auch ziemlich das einzige, was sich für uns am Semsterticket ändert: Es wird langsam teurer (im nächsten Jahr 5 € und dann mehr) und es gibt eine Streckenerweiterung: Das Semesterticket gilt nun endlich im Nahverkehr in ganz Hessen.

Nachtragshaushalt 2010

Letzten Mittwoch wurde im Studierendenparlament der Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Jusos, die LHG, der RCDS, die Aktiven Humanisten und die Naturwissenschaftliche Liste haben sich dabei zu allen Posten enthalten, fehlte es ihr an einer eigenen Position, an politischer Kompetenz oder war es ihnen schlicht egal?

Der Nachtragshaushalt wird für gewöhnlich im Sommersemester verabschiedet, um für die letzten Monate der Amtszeit des AStA den Haushalt an die tatsächlichen Ausgaben anzupassen. Auch wird der Haushalt, der schon im Wintersemester aufgestellt wird, an die vorhandenen Gelder angepasst. Denn die Finanzmittel, die vom StuPa verwaltet werden sind die Beiträge der Studierenden, also 8,70€ für den AStA und ca. 110€ für das Semesterticket.
Dieses Geld wird dann in verschiedene Töpfe aufgeteilt und vom AStA verwaltet.

Die derzeitige Opposition (siehe oben) hat sich dabei stets enthalten, auch explizit zum Semesterticket, oder zur Ersti-Party. Bezeichnend ist, dass alle Anmerkungen, die von ihnen zum Haushalt kamen, nicht inhaltlicher Natur waren, sondern bloß etwaige Rechen- und Schreibfehler betrafen.

Da soll nochmal eine sagen, der AStA nähme die Finanzen nicht ernst…

Der neue Nachtragshaushalt jedenfalls bringt:
- Geld für eine neue (farbfähige?) Druckmaschine!
- Projektstelle für die Homepage von Forum Lehramt
- mehr Geld für studentische Initiativen und Kampagnen

Außerdem wurden auf Bestreben der linken Listen die Härtefall-Regeln, also die Unterstützung des AStAs für finanziell sehr schlecht dastehende Studierende an die Preissteigerungen der letzten Jahre angepasst.