Archiv der Kategorie 'Studierendenschaft'

Anträge der DL im StuPa II – Zivilklausel

Wir haben in der ersten Sitzung im Dezember im StuPa erfolgreich zwei Anträge gestellt. Beide beschäftigen sich mit der Zivilklausel und zwingen nun den ASTA Marburg, sich kritisch bei der Diskussion zur Zivilklausel und der Finanzierung an Universitäten und anderen Forschungseisrichtungen zur Wort zu melden. Das das nicht unbedingt von allen AStA – tragenden Listen gewollt ist, sieht man an der klaren Positionierung des AStA – Vorstandes, das „Dual Use“, also Forschung, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen hat, kein Problem sei. Selbst wenn in einem Projektförderungsantrag klar der militärische Nutzen heraus gehoben wird. Nach Aussage des AStA – Vorstands und RCDS – Parlamentariers Vosschult sei auch ein Forschungsprojekt, welches von der Bundeswehr gefördert werde, keine militärische Forschung, so lange eine zivile Nutzung nicht ausgeschlossen ist. Wir sehen das anders und wir haben uns auch im StuPa – Marburg durchgesetzt. Hier einmal die Anträge in der beschlossenen Form:

Das Studierendenparlament unterstützt die folgende Erklärung und fordert den Senat der Philipps – Universität Marburg auf sich dieser ebenfalls öffentlich anzuschließen.

Zivile Forschung stärken, militärische öffentlichen Hochschulen abschaffen. Forschung an Die aktuell öffentlich diskutierten Forschungsaufträge des Pentagon an Hochschulen bundesweit sind ein Symptom eines chronisch unterfinanzierten Hochschulwesens. An öffentlichen Einrichtungen darf nicht zu militärischen Zwecken geforscht und dazu beigetragen werden, dass Krieg verharmlost wird.

Die vorherrschende Unterfinanzierung des Bildungssystems setzt Hochschulen unter Druck jegliche Forschungsaufträge anzunehmen. Dadurch wird Die Autonomie der Hochschule angegriffen und es wird sich vom Anspruch von unabhängiger Forschung und Lehre weiter entfernt.

Wie die Medienberichte verdeutlichen, reicht eine Zivilklausel allein nicht aus, um Forschung zu militärischen Zwecken an öffentlichen Hochschulen
auszuschließen.

Daher fordern wir eine gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel auf Landesebene.
Des weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem kostbaren und von der Verfassung geschütztem Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und im Interesse der Allgemeinheit zu Forschen und zu Lehren.

Der zweite Antrag lautet wie folgt:

Das Präsidium der Hochschule wird durch den AStA-Vorstand dazu aufgefordert, öffentlich bekannt zu geben, inwiefern dieses von der Drittmittelfinanzierung durch das „Pentagon“ an der Philipps-Universität Marburg informiert war und wie es sich grundsätzlich zur Auftragsforschung von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, positioniert.

Des Weiteren wird das Präsidium der Hochschule aufgefordert Auskunft darüber zu geben, ob und an welche Fachbereiche für welche Forschung
Drittmittel von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, fließen.

Sollte das Präsidium auf die Anfragen nicht bis zum 16.12.2013 reagieren, wird der AStA beauftragt, diese Anfragen in der Senatssitzung am 18.12.2013 zu stellen.

Wir werden auf der nächsten Sitzung nachprüfen, wie weit der AStA Marburg sich an die Beschlüsse des Studierendenparlament hält und welche Ergebnisse dabei raus gekommen sind.

Anträge der DL im StuPa I

Wie ihr eventuell schon mitbekommen habt, hat die parlamentarische Arbeit inzwischen voll Fahrt aufgenommen. Da wir nun in der Rolle der Opposition agieren müssen, versuchen wir trotzdem, den begrenzten Handlungsspielraum zu nutzen, den wir als DL haben. In den ersten beiden Sitzungen haben wir das auch gleich gemacht und insgesamt vier Anträge gestellt und durchgebracht. Wir haben hier auf der Homepage einmal die Anträge, wie sie dann im StuPa entschieden wurden, hoch geladen. Wenn ihr Fragen habt, warum wir sie gestellt haben und was unsere Intention ist, kommt gerne auf uns zu.:

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum 1000 Kreuze-Marsch in Münster. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den 1000 Kreuze-Marsch gerichtet ist. Sollte es keine Gegenkundgebung geben, wird der AStA aufgefordert, das sie die Marburger Öffentlichkeit dazu mobilisieren, das sie nach Münster fahren und autonom gegen den 1000 – Kreuze Marsch demonstrieren. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zur Nazi-Demonstration um den 1.09. herum in Dortmund. Der AstA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration des Alerta-Bündnisses oder Dortmund Nazifrei. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln. Wenn dieser in Marburg stattfindet, werden keine Busse finanziert. Sollte dieser in Marburg stattfinden, finanziert der AStA die Infrastruktur der Gegenproteste mit.

Wir pochen auf den nächsten Sitzungen des Studierendenparlamentes auf die Einhaltung dieser Anträge und werden dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, auch von einem AStA, der vom RCDS getragen wird, welche nicht im Verdacht stehen, den Anträgen politisch nahe zu stehen.

AStA – Oder was soll das Ganze?

~ Übersicht aller Texte ~

Wir als Demokratische Linke (DL) sind seit Jahren am AStA beteiligt. Dabei haben manche Dinge gut, manche weniger gut geklappt.

Positiv war, dass es mit der DL nie einen „Service–AStA“ gab oder geben wird. Unser AStA ist ein AStA, der politische Bildungsarbeit macht und politisch für das gute Leben arbeitet.

Negativ war, dass immer mehr Referent*innen in den AStA gekommen sind, die keine Vorstellung von ihren politischen Zielen hatten. Das wollen wir im nächsten Jahr ändern.

Unser Ziel ist es aber auch, den Betrag der Aufwandsentschädigung zu erhöhen. Hierbei aber nicht dem Motto folgend: wer mehr arbeitet bekommt mehr, sondern wir wollen, dass die Referent*innen sich soweit wie möglich auf ihre Arbeit im AStA konzentrieren können und nicht angewiesen sind auf einen weiteren Verdienst. Denn AStA Arbeit ist leider ein full-time Job.

Unser AStA ist ein politischer AStA und die Referent*innen sollen und müssen politische Arbeit machen und dabei eine politische Vorstellung von dem was sie tun, besitzen.

Wir wollen auch weniger Vorstände, die nur ihre Verwaltungsaufgaben übernehmen und den AStA nach außen vertreten. Im Gegensatz zu früher wollen wir, dass nur die Referent*innen die politische Arbeit machen. Unsere Idealvorstellung eines AStA wiederum benötigt keine Vorstände. Alle Referent*innen arbeiten gemeinsam und übernehmen dabei auch die Verwaltungsaufgaben.

Die Gelder, die ihr alle an die verfasste Studierendenschaft zahlt, sind eure Gelder; nicht die Gelder von Studierenden nach oder vor euch. Deswegen wird sich die DL weiterhin dafür einsetzen, dass Fachschaften, die autonomen Referate und die studentischen Initiativen genügend Gelder zur Verfügung haben. Diese Töpfe müssen bei Bedarf ausreichend erhöht werden. Hierbei ist es uns wichtig, dass der AStA es schafft, Finanzanträge in einer angemessenen Zeit zu bearbeiten. Eine angemessene Zeit sind für uns zwei Wochen, länger sollte ein AStA nur in Ausnahmefällen brauchen.

Hochschulwahlen 2012

Vom 03.07. bis 05.07. finden an der Uni Marburg Hochschulwahlen statt.
Wir als Demokratische Linke (DL) sind auch wieder dabei auf StuPa Listenplatz 1.

Warum sollten wir wählen gehen?
Nur wenn sich mindestens 25% der Studierenden an der Wahl beteiligen, kann die Verfasste Studierendenschaft – also Fachschaften, Studierendenparlament und AStA – vollständig über ihre Gelder verfügen.

Dass es im AStA u.a. die kostenlose Rechts- und Sozialberatung, das Semesterticket sowie die Härtefallberatung gibt, hängt unmittelbar von der Koalition ab und ist nicht selbstverständlich. Auch die Bibliothek des fem-Archivs, das autonome Schwulenreferat, das autonome Referat für Studierende mit Behinderung, das autonome Frauen-Lesben-Referat oder aber das autonome Referat für ausländische Studierende gäbe es ohne die aktuelle Koalition nicht.

Auch unterstützt der AStA viele studentische Initiativen bei der Umsetzung diverser Projekte, so z.B. Radikate, radlos.

Die DL ist u.a. in diesen Referaten vertreten und setzt sich darin für u.a. bessere Studienbedinungen ein:

- Referat für Soziales (studentische Wohnraumsituation)
- Referat für internationale Vernetzung (Koordination gegen die Kommerzialisierung von Bildung auf globaler Ebene. Aktuell: Global Education Strike)
- Referat für Geschlechterpolitik (Veranstaltungen zur kritischen Auseinandersetzung mit Genderkonstrukten)

Linker AStA kommt nicht von selbst. Mach mit oder geh wenigstens wählen.

Wilkommen zum neuen Semester!

Mit ein paar Tagen Verspätung begrüßt auch die Demokratische Linke alle neuen und alten Studis zum Wintersemester 2011/2012. Sicherlich sind einigen von euch schon unsere Plakate und unsere Zines (die mit den Orchideen drauf) aufgefallen, die in der Mensa und anderswo rumgehen. Für diejenigen die sich davon angesprochen fühlen und Lust haben, sich hochschulpolitisch einzubringen bieten wir am Mittwoch, dem 02.11.11 um 21 Uhr im Havanna 8 ein Kennenlerntreffen an. Als kleines Gimmick gibts nach erfolgreicher Diskussion für jede/n ein Gratisflaschengetränk, sponsored by DL!

PS: Nicht nur Erstis und hochschulpolitische Neueinsteiger sind willkommen. Wir freuen uns auch über Menschen, die sich bisher bei anderen Hochschulgruppen engagiert haben und dies auch weiterhin bei uns tun wollen!

Wählt Liste 7 ! StuPa-Wahlen diesen Sommer!

Wieder ist es soweit: Vom 5. bis zum 7. Juli sind die Wahlen für das Studierendenparlament, die Fachschafts- und Fachbereichsräte und den Senat.

Die Demokratische Linke tritt auch dieses Jahr für das Studierendenparlament an! In der Mitte versteckt auf dem Wahlzettel sitzen wir auf Listenplatz 7!
1. Anne-Marlen
2. David
3. Vincent
4. Justyna
5. Mo
6. Josephine
7. Petra

Auch auf der Linken Senatsliste (Liste 2 für den Senat) sind wir wieder stark vertreten.

Genaueres über unser diesjähriges Wahlprogramm und unseren Wahlkampf folgt in Kürze. Es wird auf jeden Fall ein paar Überraschungen geben.

Gegen den Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft

Vom 18.-20.Juni findet in Marburg der Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft (NDB) statt. Für uns ist dies Anlass Kritik am gesamten Korporationswesen auf die Straße zu tragen.

Demonstration am 19. Juni 13.00h Marburg Hauptbahnhof.

Aufruf zur Demo auf noburschentag

Hochschulpakt unterschrieben – Protest geht weiter!

Der Hochschulpakt 2010-2015 wurde heute von ALLEN Hochschulleitungen unterschrieben. Diese drücken zwar in einer Protokollnotiz aus, dass sie den Hochschulpakt nicht gut finden. Für beides wollen sie nun mit ihrem Namen stehen.

Sie haben unterschrieben, trotz der Demo letzten Dienstag in Wiesbaden mit mehr als 10.000 Teilnehmenden.
Und auch trotz der Erklärung des Senats gestern, der das auch missbilligt. Das Frau Krause unterschreibt, sieht der Senat als „Nötigung“ durch die Landesregierung.

Heute gab es gegen 14:00 eine Vollversammlung vor dem Hörsaalgebäude. Es waren ca. 500 Studis, Mitarbeiterinnen und Profs anwesend. Danach bildeten sich zwei spontane Demonstrationszüge, von denen einer wohl kurz die Stadtautobahn blockierte.

Auch ist nach unseren Informationen das Präsidium der TU Darmstadt heute früh von Studierenden besetzt worden.

Für Solidarität und freie Bildung!

UPDATE 16:00 Uhr: Es sind wohl gerade 2 Leute verhaftet worden (Malte & Markus)! Nachdem die Demonstration aufgelöst wurde.

UPDATE: 17:05 Uhr: Inzwischen ist wohl mindestens eine dritte Person (Jonas) verhaftet worden. Viele Leute sammeln sich in Cappel vor der Polizeistation.

UPDATE: 18:00 Uhr: Inzwischen sind alle wieder frei! Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt (ED), d.h. vermutlich Fotos und solche Sachen. Mehr später.

Voller Erfolg!

Die Vollversammlung am Mittwoch war enorm gut besucht (~1000 Studierende). Die Redebeiträge erklärten nochmal den Hochschulpakt und seine Auswirkungen. Anschließend rief der Bildungsstreik zu massiven Protesten gegen diesen auf, was von den Anwesenden sichtlich unterstützt wurde.

Dann gab es abermals ein kleines Intermezzo mit Matthias, der in den letzten Semestern auf jeder Vollversammlung auftauchte und versuchte die Sitzung mit Anträgen in die Länge zu ziehen. Oft hatten seine Beiträge auch das Ziel die Studierendenschaft zu spalten, was dieses Mal nicht gelang. Trotzdem waren die Diskussionen ermüdend, was dazu führte, dass am Ende nur noch ein Drittel der ursprünglich gekommenden verblieb.

Im Anschluss an die Vollversammlung gab es eine Spontandemonstration, die vom Hörsaalgebäude zum Wilhelmsplatz und durch die Oberstadt wieder zurück zog. Neben ungefähr 300 Studierenden waren auch mehr als ein Dutzend Polizeifahrzeuge im Einsatz, die für blinkende Beleuchtung sorgten. Auch ein aggressiver Hund war am Rudolphsplatz wieder zu sehen.
Die enorme Polizeipräsenz lässt sich nur dadurch erklären, dass die Polizei studentische Vollversammlungen weiterhin für eine Störung der öffentlichen Ordnung hält, da die BeamtInnen nicht spontan hinzukamen, sondern auf das Ende der Versammlung gewartet hatten.
Dies ist wiedermal ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und der Selbstverwaltung.

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Auch die Veranstaltung zu den Grauen Wölfen und ihren Strukturen war ein voller Erfolg. Der Hörsaal war rappelvoll und trotz anwesender FundamentalistInnen und organisatorischer Probleme verlief die Veranstaltung zu unserer Zufriedenheit.
Ein großes Lob hier nochmal an YXK, die die Veranstaltung organisiert haben!

Diese Woche geht’s los!

Zur Erinnerung: Morgen wird um 14:00 Uhr in einer öffentlichen Senatssitzung die Ankündigungen der kriminellen Landesregierung bezüglich des Hochschulpakts beschlossen. Die Gruppe um Roland Koch und Eva Hörmann-Kühne will ab 2011 den Universitäten 30 Millionen Euro weniger zukommen lassen. Das wird für Forschung&Lehre drastische Konsequenzen haben.
Weitere Themen werden die Grundordnung der Universität und der Umstand, dass eine Burschenschaft die Alte Uni für eigene Feierlichkeiten nutzen will, sein.

Ebenfalls morgen um 18:00 Uhr im Philipps-Bistro (Erdgeschoss der Mensa Erlenring) findet ein Treffen studentischer Vertretungen (Fachschaften, Senat, AStA, etc.) statt, bei dem es auch um den Hochschulpakt und die Frage, wie wir damit umgehen geht.

Am Donnerstag um 15:00 Uhr ist dann vor der Alten Uni eine Kundgebung, denn in der Alten Uni wird Frau Prof. Dr. Krause feierlich ihr Amt als Präsidentin antreten und die Kultusministerin (Eva Hörmann-Kühne) wird ebenfalls anwesend sein.

Kommt!