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Anträge der DL im StuPa II – Zivilklausel

Wir haben in der ersten Sitzung im Dezember im StuPa erfolgreich zwei Anträge gestellt. Beide beschäftigen sich mit der Zivilklausel und zwingen nun den ASTA Marburg, sich kritisch bei der Diskussion zur Zivilklausel und der Finanzierung an Universitäten und anderen Forschungseisrichtungen zur Wort zu melden. Das das nicht unbedingt von allen AStA – tragenden Listen gewollt ist, sieht man an der klaren Positionierung des AStA – Vorstandes, das „Dual Use“, also Forschung, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen hat, kein Problem sei. Selbst wenn in einem Projektförderungsantrag klar der militärische Nutzen heraus gehoben wird. Nach Aussage des AStA – Vorstands und RCDS – Parlamentariers Vosschult sei auch ein Forschungsprojekt, welches von der Bundeswehr gefördert werde, keine militärische Forschung, so lange eine zivile Nutzung nicht ausgeschlossen ist. Wir sehen das anders und wir haben uns auch im StuPa – Marburg durchgesetzt. Hier einmal die Anträge in der beschlossenen Form:

Das Studierendenparlament unterstützt die folgende Erklärung und fordert den Senat der Philipps – Universität Marburg auf sich dieser ebenfalls öffentlich anzuschließen.

Zivile Forschung stärken, militärische öffentlichen Hochschulen abschaffen. Forschung an Die aktuell öffentlich diskutierten Forschungsaufträge des Pentagon an Hochschulen bundesweit sind ein Symptom eines chronisch unterfinanzierten Hochschulwesens. An öffentlichen Einrichtungen darf nicht zu militärischen Zwecken geforscht und dazu beigetragen werden, dass Krieg verharmlost wird.

Die vorherrschende Unterfinanzierung des Bildungssystems setzt Hochschulen unter Druck jegliche Forschungsaufträge anzunehmen. Dadurch wird Die Autonomie der Hochschule angegriffen und es wird sich vom Anspruch von unabhängiger Forschung und Lehre weiter entfernt.

Wie die Medienberichte verdeutlichen, reicht eine Zivilklausel allein nicht aus, um Forschung zu militärischen Zwecken an öffentlichen Hochschulen
auszuschließen.

Daher fordern wir eine gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel auf Landesebene.
Des weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem kostbaren und von der Verfassung geschütztem Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und im Interesse der Allgemeinheit zu Forschen und zu Lehren.

Der zweite Antrag lautet wie folgt:

Das Präsidium der Hochschule wird durch den AStA-Vorstand dazu aufgefordert, öffentlich bekannt zu geben, inwiefern dieses von der Drittmittelfinanzierung durch das „Pentagon“ an der Philipps-Universität Marburg informiert war und wie es sich grundsätzlich zur Auftragsforschung von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, positioniert.

Des Weiteren wird das Präsidium der Hochschule aufgefordert Auskunft darüber zu geben, ob und an welche Fachbereiche für welche Forschung
Drittmittel von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, fließen.

Sollte das Präsidium auf die Anfragen nicht bis zum 16.12.2013 reagieren, wird der AStA beauftragt, diese Anfragen in der Senatssitzung am 18.12.2013 zu stellen.

Wir werden auf der nächsten Sitzung nachprüfen, wie weit der AStA Marburg sich an die Beschlüsse des Studierendenparlament hält und welche Ergebnisse dabei raus gekommen sind.

Anträge der DL im StuPa I

Wie ihr eventuell schon mitbekommen habt, hat die parlamentarische Arbeit inzwischen voll Fahrt aufgenommen. Da wir nun in der Rolle der Opposition agieren müssen, versuchen wir trotzdem, den begrenzten Handlungsspielraum zu nutzen, den wir als DL haben. In den ersten beiden Sitzungen haben wir das auch gleich gemacht und insgesamt vier Anträge gestellt und durchgebracht. Wir haben hier auf der Homepage einmal die Anträge, wie sie dann im StuPa entschieden wurden, hoch geladen. Wenn ihr Fragen habt, warum wir sie gestellt haben und was unsere Intention ist, kommt gerne auf uns zu.:

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum 1000 Kreuze-Marsch in Münster. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den 1000 Kreuze-Marsch gerichtet ist. Sollte es keine Gegenkundgebung geben, wird der AStA aufgefordert, das sie die Marburger Öffentlichkeit dazu mobilisieren, das sie nach Münster fahren und autonom gegen den 1000 – Kreuze Marsch demonstrieren. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zur Nazi-Demonstration um den 1.09. herum in Dortmund. Der AstA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration des Alerta-Bündnisses oder Dortmund Nazifrei. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln. Wenn dieser in Marburg stattfindet, werden keine Busse finanziert. Sollte dieser in Marburg stattfinden, finanziert der AStA die Infrastruktur der Gegenproteste mit.

Wir pochen auf den nächsten Sitzungen des Studierendenparlamentes auf die Einhaltung dieser Anträge und werden dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, auch von einem AStA, der vom RCDS getragen wird, welche nicht im Verdacht stehen, den Anträgen politisch nahe zu stehen.

Der neue AStA in Marburg: maximal transparent und voller Tatendrang!

Über drei Sitzungen des Studierendenparlaments hindurch wurde in Marburg von November bis Dezember 2013 der neue AStA gewählt, bestehend aus den Hochschulgruppen Jusos (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD), Bündnis 90/Die Grünen und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten). Nur leider hat kaum jemand in Marburg Kenntnis von diesem Ereignis genommen. Denn obwohl bereits am 20.11. gewählt, informierte der AStA erst zwei Wochen später die Presse. Und mit Presse ist die Oberhessische Presse (OP) gemeint. Auch auf der AStA Homepage sucht mensch vergeblich nach einer entsprechenden Meldung. Ist es dem neuen Bündnis etwa unangenehm oder gar peinlich?

Zwar mit zeitlicher Verzögerung wollen wir als DL Marburg dennoch die Gelegenheit nutzen, um einen genaueren Blick auf die neue „Koalition der Sachlichkeit“ zu werfen, wie das Vorstandsmitglied Jan Sollwedel von der Hochschulgruppe B´90/Die Grünen das neue Bündnis in dem Pressebericht beschreibt. Welche Gruppen haben sich da eigentlich zusammengetan? Und was will der AStA erreichen während seiner Legislatur?

Auf „Los!“ ging’s los!

Nachdem die Jusos und B´90/Die Grünen die Koalitionsverhandlungen mit den „Linken Listen“, ohne diese zu informieren, abbrachen, gingen sie zum RCDS, der noch bis vor wenigen Monaten verkündete, dass er mit den Jusos nicht koalieren werde. Wie das aber so ist in der Politik, haben Äußerungen dieser Art wenig Bestand. Der AStA, das sind zum aktuellen Zeitpunkt (Anfang Januar 2014) sechs Vorstände inkl. zwei Finanzvorstände und 24 Referent*innen. Wobei vier Referent*innen aus der letzten Koalition ihre Arbeit nun in der neuen Konstellation fortsetzen (HoKuWi und Verkehr). Zwei weitere ehemalige Referent*innen stellen jetzt den Finanzvorstand. Einige der anderen Referent*innen gehören zu keiner der drei Hochschulgruppen. Dass der RCDS gleich zwei Frauen in den allgemeinen Vorstand entsandte, wenn auch in Begleitung eines Mannes, finden wir spitze. Dass aber B´90/Die Grünen nur einen Mann für den Vorstand aufstellten, verwundert uns schon etwas. Frauen in „Führungspositionen“ scheinen dann doch nicht wichtig genug zu sein. Und so bekam Jan Sollwedel den Zuschlag und darf nun neben seinem Amt in der Stadtverordnetenversammlung auch die Studierendenschaft der Philipps-Universität als Teil des AStA-Vorstands vertreten. Die Posten der Finanzvorstände sicherten sich zwei Kandidat*innen der Jusos, wobei Er zuvor auf der Suche nach seinem Platz in der hochschulpolitischen Landschaft zunächst bei der SEM (Sozialistische Einheitsparty Marburg) mitmachte, dann bei den Piraten schnupperte und schließlich bei den Jusos landete – zumindest vorerst. Sie, jahrelanges Mitglied der Demokratischen Linken (DL) in Gießen, ist seit ihrem Wechsel an die Marburger Uni und einem kurzen Abstecher bei der DL Marburg nun listenlos und ließ sich von den Jusos für das Amt aufstellen. Ein bunter Haufen also, der sich ein umfangreiches Programm vorgenommen hat für die noch kommenden zehn Monate.

Eine neue Phrase wurd‘ geboren: die „maximale Transparenz“
Das oberste Credo der aktuellen Koalition lautet „maximale Transparenz“, denn „die Koalition betrachtet die schlechte Informationspolitik gerade der vergangenen Legislaturen als höchst problematisch […], stellt sich dieser Herausforderung für die Legislatur 2013/2014 und korrigiert diesen Missstand“. Nun, neben des bereits erwähnten Zeitungsberichts vom 06.12. über die AStA-Wahl scheinen die neuen AStA-Verantwortlichen ihre Pläne und Ideen – anders als sie es in dem Bericht verlauten ließen – nicht auf der AStA-Homepage darzustellen. Auch sind von den neun Referaten nur sieben überhaupt aufgelistet, von denen wiederum nur zwei über ihre Vorhaben und Projekte informieren. Leider ist auch das Protokoll des öffentlichen AStA Plenums vom 17.12.2013 nicht aufzufinden. Dafür nahm sich der neue AStA die Zeit, um einige alte Protokolle der vergangenen Koalition herauszusuchen und diese hochzuladen, wenn auch unvollständig. Ist das etwa ein Vorgeschmack auf die ausgerufene „maximale Transparenz“?

Gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages stellt der neue AStA klar, dass er zwar die Beteiligung an Bildungsstreiks als auch Blockaden und Besetzungen befürworte, aber bitte nur friedlich und gewaltfrei. Für uns ist diese Aussage gänzlich populistisch, da nicht einmal definiert wird, was unter „gewalt[frei]“ bzw. „friedlich“ zu verstehen ist. Und wenn sich schon auf den Gedanken der „Gewaltfreiheit“ bezogen wird, dann wäre es auch angemessen diesen Gedanken auf die Staatsmacht zu übertragen, wenn sie wieder das nächste mal Refugees abschiebt oder eine*n Demonstrant*in verprügelt, weil er*sie Neo-Nazis in der Stadt keinen Raum geben möchte.

Ein bisschen autoritär darf`s schon sein!

Zudem lehnt der AStA Strukturen, die SEHR autoritär operieren, ab. Wir sind überzeugt, dass u.a. zur Verhinderung der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien, wie sie bsplw. von Neo-Nazis oder religiösen Fundamentalisten propagiert werden, zuweilen der Einsatz von Methoden des zivilen Ungehorsams notwendig ist.

Der Ruf nach Autorität und das Verhältnis zu Verbindungen
Apropos autoritär; Wie kommt es eigentlich, dass sich eine Hochschulgruppe wie die Jusos, die sich sogar über den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD mit der Deutschen Burschenschaft (vom 14.11.2013) hinaus für eine Unvereinbarkeit mit allen Studentenverbindungen einsetzt1 – was wir super finden –, mit dem RCDS koaliert, der sich gegen die Diskriminierung von Verbindungsstudenten ausspricht2? Auch ein Mitglied des zweiten Koalitionspartners, B´90/Die Grünen, das in den AStA Vorstand gewählt wurde, scheint dem Marburger Verbindungswesen zugeneigt und ist Gast auf Verbindungspartys.
Dabei lehnen die Jusos zurecht „nicht nur Burschenschaften (entschieden ab), sondern alle Studentenverbindungen und Corps. Uns ist dabei eine differenzierte Kritik wichtig. […] Jedoch eint alle Studentenverbindungen das Lebensbundprinzip, das Festhalten an überkommenen Traditionen, die Ungleichbehandlung der Geschlechter und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen. Dazu kommt oft die fehlende klare Abgrenzung von geschichtsrevisionistischen Meinungen und rechtem Gedankengut“3.
Da wirkt es schon etwas unglaubwürdig, wenn die Koalitionsgruppen die Teilnahme des AStA an der Gedenkveranstaltung in Mechterstädt in ihrem Vertrag bekunden und „die Struktur sexistischer Bünde, da sie zu einem unzeitgemäßen und verwerflichem Geschlechterbild führt, […] die interne autoritäre Befehlsstruktur und die komplette soziale Inanspruchnahme, insbesondere von Neumitgliedern, die zu einer starken Bindung an die Verbindungen führt und damit einen Austritt erheblich erschwert“ zum Kritikgegenstand erklären. Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung von einer Hochschulgruppe (SEM) des ehemaligen AStA initiiert wurde. Dennoch freut es uns, dass dies beibehalten wird, wenn auch in Anbetracht der offenkundigen Sympathien zu Verbindungen ein mehr als fader Beigeschmack entsteht.

Und täglich grüßt das Murmeltier – die „Extremismusdebatte“

Wir kritisieren, dass der AStA den Extremismus-Begriff unreflektiert verwendet und dabei die Kritik daran vollkommen ausblendet. Unter anderem hat sich „der Extremismusbegriff zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht einer aufrechten »Mitte der Gesellschaft« zugerechnet werden soll, die als prinzipiell verfassungstreu und »demokratisch« angesehen wird. Die Stoßrichtung, die sich hinter einer angeblich objektiven Sicht auf die »Gefahren des demokratischen Rechtsstaates« verbirgt, zielt vor allem auf die Isolierung antikapitalistischer und antifaschistischer Positionen“4.
Zudem ist „«Extremismus» nicht nur eine Legende, sondern auch eine politische Waffe der Rechten. Sie müssen sich nämlich nur als Mitte deklarieren, um sich von ihren «rechtsextremen» Bundes- und Gesinnungsgenossen formal abgrenzen und von den wahren Gefahren ablenken zu können, die von oben und aus eben dieser Mitte der Gesellschaft drohen. Damit können sie zugleich ihre eigenen antidemokratischen Gesinnungen und Taten vertuschen, eben weil die Gefahren, die „der Demokratie“ drohen nur von rechts und natürlich noch mehr von links kommen und nach dem Halbkreis-Modell auch kommen können. Umgekehrt muss die (angebliche!) antidemokratische Zielsetzung der «Linksextremen» gar nicht erst bewiesen werden. Es reicht, sie an den äußersten linken Rand zu verweisen“5.

Schöne neue AStA-Welt
Welche Vorhaben wollen die den AStA bildenden Hochschulgruppen nun eigentlich umsetzten?
Zunächst sind wir sehr froh darüber, dass der RCDS eines seiner im Wahlkampf verkündeten Versprechen gebrochen hat. Denn er echauffierte sich über die Intransparenz der Autonomen Referate, einschließlich des Feministischen Archivs, und kündigte an „im Falle eines Wahlsieges die autonomen Referate unverzüglich zu schließen und ihre Aufgaben normalen Referaten zu übertragen […]6. Jener Referate also, die die Interessen von ausländischen Studierenden, Frauen, Lesben und Schwulen sowie behinderten Studierenden vertreten. Gruppen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind. Wir freuen uns, dass der RCDS von seinem Vorhaben abgerückt ist. Vielleicht hat er gemerkt, dass die Autonomen Referate in der Satzung der Studierendenschaft fest verankert sind und somit nicht einfach so abgeschafft werden können.

Der AStA Kalender ist aus unserer Sicht ein sehr sinnvolles Projekt, über dessen Fortbestand in der neuen Koalition wir uns freuen. Wir kritisieren jedoch ausdrücklich, dass der AStA vorhat im nächsten Kalender Werbung abzudrucken. Mit den „dezenten und durchdachten Werbeanzeigen“, wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt, verspricht sich der AStA laut aktuellem Haushaltsentwurf Einnahmen in Höhe von 1.500 €. Und das obwohl der AStA nicht dazu verpflichtet ist Einnahmen zu generieren. Dem aktuellen AStA scheint somit die Kommerzialisierung des Uni-Umfeldes nicht schnell genug voranzugehen. Das finden wir zum Kotzen! Doch nicht nur das – da für Werbung und studentische Initiativen nicht gleichermaßen Platz zur Verfügung steht, sollen letztere den kommerziellen Anzeigen weichen. Zumindest so lange, bis möglichst viel Platz durch gewinnversprechende Anzeigen eingenommen wurde. Das verkündete der Vorstand auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 18.12.2013. Von wem diese Anzeigen genau kommen sollen, ist dem neuen AStA noch nicht ganz klar, ebenso wenig die Kriterien, um eine solche Werbung anzunehmen.

HoPo, das Super-Referat
Besonders aufgefallen ist uns das Referat für Hochschulpolitik, welches nur aus drei Personen besteht und auffallend viele Vorhaben umsetzten möchte. Neben der Einführung einer Zivilklausel und einer Urabstimmung dazu (auch wenn der RCDS Landesverband Hessen sich gegen eine Zivilklausel an Hochschulen ausspricht7 und der RCDS Marburg diese Meinung teilt), wird sich das Referat darum kümmern, dass Pflichtveranstaltungen in allen Fächern in jedem Semester angeboten werden. Zudem soll es einen zugangsfreien Master für alle geben. Außerdem wirkt es auf dringend notwendige Änderungen im Hessischen Hochschulgesetz (HHG) sowie dazugehöriger Verordnungen hin, nimmt an jeder Senatssitzung aktiv teil, stellt Kapazitäten für studentische Initiativen zur kritischen Wissenschaft zur Verfügung, setzt sich für die Festschreibung und vereinfachte Veröffentlichung von Vergabekriterien freiwerdender Vollstudienplätze an InhaberInnen von Teilstudienplätzen in der Humanmedizin ein, setzt sich für eine größere Interdisziplinarität in den Wirtschaftswissenschaften ein und übt Kritik an der Drittmittelvergabe. Es sind hehre Ziele, deren Erreichung unserer Meinung nach jedoch deutlich mehr als drei Personen erfordert. Wir hoffen, dass diese Vorhaben dem AStA gelingen und werden die Fortentwicklung kritisch begleiten auch wenn wir an der Umsetzung Zweifel haben. Auch fragen wir uns, warum der AStA besonders die Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften als Problemfelder benennt. Sind die Schwierigkeiten anderer Fächer etwa weniger wichtig?

„Nein!“ zu Studiengebühren, aber Kürzungen sind ok?

Als sehr positiv bewerten wir, dass der aktuelle AStA Studiengebühren und alle weiteren finanziellen Belastungen für Studierende grundsätzlich ablehnt. Gleichzeitig scheint er jedoch dem zunehmenden Wettbewerb zwischen Hochschulen vollkommen unkritisch gegenüber zu stehen. Fördert diese Entwicklung sogar, indem er verkündet das Profil der Universität Marburg als eine international ausgerichtete Hochschule stärken zu wollen. Wir lehnen diese Standortlogik kategorisch ab!
Uns verwundert zudem, dass der neue AStA die anstehenden Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung in Hessen nicht ablehnt. Zumindest gibt es hierzu bisher keine Stellungnahme des AStA. So sollen in Zukunft weitere Millionen Euro aus den Hochschulen abgezogen werden8. Es kann nicht im Interesse der Verfassten Studierendenschaft sein, dass die Hochschule in Zukunft mit weniger Geld auskommen muss bei der sowieso schon vorherrschenden chronischen Unterfinanzierung.

Es ist ja nicht alles schlecht
Wir freuen uns auf die angekündigte Wiedereinsetzung von Wasserspendern mit KOSTENLOSEM Leitungswasser in der Mensa sowie darauf, dass doppelseitiger Druck günstiger werden soll als einseitiger Druck und letztendlich auch darüber, dass „Kulturprojekte, […] ebenfalls kritisch sein können“ und viele viele weitere Dinge, die die aktuelle Koalition vorhat umzusetzen.

Und HIER gibt es den Koalitionsvertrag in vollem Umfang.

  1. http://www.jusohochschulgruppen.de/files/d1_2013_2.pdf [zurück]
  2. http://www.rcds-marburg.de/inhalte/1/start/index.html [zurück]
  3. http://www.jusohochschulgruppen.de/files/d1_2013_2.pdf [zurück]
  4. http://arab.blogsport.de/images/x_trem_web.pdf [zurück]
  5. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_10-2010.pdf [zurück]
  6. http://www.rcds-marburg.de/inhalte/1027749/wahlprogramm/index.html [zurück]
  7. http://rcds-nrw.de/images/Positionspapier_Zivilklausel_Westkonferenz2013.pdf [zurück]
  8. http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen---hintergrund/koalitionsvertrag-in-hessen-kuerzungen-bei-hochschulen,23897238,25638920.html#/votingDistricts-vote1-s99-wk029 [zurück]

Globalizing Resistance

~ Übersicht aller Texte ~

Wie bereits in unserem Text Konkurrieren bis die Ärztin kommt! dargestellt, sind viele Probleme, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden, auf vorherrschende soziale und wirtschaftliche Strukturen zurückzuführen. Viele dieser Strukturen bestehen weltweit und entfalten ihre Zwänge auf globaler Ebene. Die DL setzt sich deswegen für eine Globalisierung der Protest- und Widerstandsbewegungen für freie emanzipatorische Bildung ein!
Die meisten von euch haben bestimmt bereits von Bildungsprotesten in anderen Regionen, wie z.B. Frankreich, Griechenland, Chile oder Nordamerika gehört. Überall wehren sich Menschen gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Bildung und aller anderen Lebensbereiche. Die Proteste richten sich meist gegen Entwicklungen, die wir auch bei uns an der Uni Marburg beobachten können, z.B. eine immer größer werdende Abhängigkeit von Drittmitteln für Forschung und Lehre – auch als Resultat von Kürzungen öffentlicher Gelder –, die Einführung und Verschärfung diverser Zugangsbeschränkungen, z.B. durch Gebühren oder NCs, sowie eine zunehmende Entdemokratisierung und ein für immer mehr Menschen unerträglicher Leistungsdruck. Das sind alles Symptome der vorherrschenden wirtschaftlichen Strukturen, die insbesondere durch die geschaffene Notwendigkeit der globalen Wettbewerbsfähigkeit ihre Zwänge entfalten. Gleichzeitig geben diese Strukturen vor, wie das Bildungssystem ausgerichtet und strukturiert sein soll.
Schließlich steht die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes über allem. Und darunter leiden Menschen in Athen, Buenos Aires, Casablanca, Dhaka, Marburg, Paris – einfach überall. Das kapitalistische System entfaltet seine Zwänge nunmal weltweit, deshalb gleichen sich auch die Symptome weltweit.

Aus der Überzeugung heraus, dass diesen Symptomen durch eine stärkere globale Vernetzung lokaler Strukturen effektiv entgegengewirkt werden kann, wurde von der DL im November 2010 das Referat für internationale Vernetzung (RiV) beim AStA Marburg initiiert und wird seither von der DL besetzt.
Seit seiner Einführung hat sich das Referat intensiv für eine globale Vernetzung diverser bildungspolitischer Gruppen und Netzwerke eingesetzt. Überwiegend geschah dies über die Kommunikationsplattform International Student Movement (ISM), welche vom RiV verwaltet und aktiv mitgestaltet wird.

Seit November 2012 hat das RiV u.a. Folgendes gemacht:

maßgeblich den Global Education Strike (18.10. & 14.-22.11.2012) auf lokaler und globaler Ebene koordiniert;
eine kleine Videothek mit Schwerpunkt auf Protesten und Entwicklungen im Bildungsbereich weltweit geschaffen (geplante Eröffnung: Juli 2013);
maßgeblich an der Verwaltung der unabhängigen Kommunikationsplattform International Student Movement mitgewirkt und somit die zunehmende Globalisierung der Protest- und Widerstandsbewegung für freie emanzipatorische Bildung vorangetrieben;
über diverse Publikationen und die monatliche Radiosendung Ræducation auf Radio Unerhört über Proteste und Entwicklungen im Bildungsbereich weltweit informiert;
diverse relevante Texte [wie z.B. die internationale Solidaritätserklärung gegen (staatliche) Repression und den „Marburger Bildungsaufruf“], in mehrere Sprachen übersetzt und auf globaler Ebene über Entwicklungen in Hessen informiert.

Aktuell organisiert das RiV gemeinsam mit anderen Studierenden den Transnational Student Congress (TSC) für Ende Oktober in Marburg!
Menschen, die sich gerne mit Aktiven anderswo auf der Welt vernetzen möchten, z.B. während eines überregionalen Austauschprogramms, oder Interesse an dem TSC haben, können sich gerne an das Referat wenden.
Das RiV freut sich auch immer über Aktive aus anderen Regionen der Welt, die sich zur Zeit in Marburg aufhalten und an einer Vernetzung interessiert sind.

Damit die weltweite Vernetzung mit emanzipatorischen Kräften weiterhin eine Priorität ist und das RiV erhalten bleibt: DL Marburg!

Konkurrieren bis die Ärztin kommt!

~ Übersicht aller Texte ~

Das kapitalistische System prägt maßgeblich die vorherrschende Wirtschaftsform, in der wir alle leben. Diese bringt notwendigerweise mit sich, dass die meisten Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um sich eine Lebensgrundlage zu sichern. Auf dem Arbeitsmarkt stehen sie immer im Wettbewerb zu anderen. Es geht darum, das eigene Humankapital zu steigern, sich besser als andere verkaufen zu können und sich stetig eine bisschen verwertbarer zu machen.

Dies wirkt sich auch auf Zustände in (Hoch-)Schulen aus. Primärer Zweck des Bildungsbetriebs ist, Menschen auf die Verwertung auf dem (Arbeits-)Markt vorzubereiten und als angepasste und gehorsame Staatsbürger_innen für die standortbezogene Selbstbehauptung in der globalen Konkurrenz zu erziehen. Ganz konkret äußert sich das u.a. in der Ausgestaltung und dem zunehmenden Leistungsdruck im Studium. Studiengänge, die wenig Wettbewerbsvorteile für die Hochschule sowie den Studierenden versprechen, werden gestrichen. Es gilt in immer kürzerer Zeit immer mehr Kompetenzen und skills zu erlangen: ECTS Punkte, Praktika, Auslandsaufenthalte, Sprachkenntnisse. Die Folgen dieses brutalen gnadenlosen Systems lassen sich u.a. an der zunehmenden Zahl psychischer Erkrankungen unter Studierenden ablesen.

Wir wollen nicht bestehende Reformen verbessern; wir wollen weg von einem System, in dem Bildung als Ware und Rohstoff gehandelt wird, Lernen outputorientiert gesteuert und kontrollierbar sein soll. Wir wollen weg von einem bürokratischen Kontrollapparat, der uns Vorgaben, Fristen und Ordnungen auferlegt und in dem Zeit-, Leistungs- und Konkurrenzdruck es kaum mehr zulassen sich selbstbestimmt mit Sachen zu beschäftigen. Bildung kann nicht gemessen oder verglichen und schon gar nicht bewertet werden

Dieser Umstand passt nur nicht in das vorherrschende Wirtschaftssystem, schließlich müssen stetig neue Absatzmärkte erschlossen und Humankapital nachgeliefert werden. Oft muss auch ideologisch und strukturell nachgeholfen werden. Um z.B. einen Bildungsmarkt zu schaffen, müssen erst einmal miteinander konkurrierende Einheiten kreiert werden. Das erklärt, warum mit allen Mitteln versucht wird eigentlich Nichtmessbares messbar zu machen. Rankings, hierzulande insbesondere das CHE Ranking, und sogenannte Exzellenzinitiativen (in Hessen z.B. LOEWE) sind hierbei beliebte ideologie(re)produzierende Instrumente, welche wir als DL konsequent ablehnen.

Selbstverständlich funktioniert aber nicht nur der (Hoch-)Schulbetrieb nach dem Prinzip des Nutzens und der Rentabilität. Unser ganzes Leben wird zunehmend radikal dem Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet. Selbstoptimierung, Egoismus, Konkurrenz und Ausbeutung werden nicht nur gefördert, sondern ausdrücklich gefordert. Solidarität, selbstbestimmtes Handeln und Kooperation werden unterdrückt, wenn sie unrentabel sind und keinen Gewinn abwerfen. Wer den Anforderungen des Marktes entspricht, kann sich gut „verkaufen“, wer den Ansprüchen nicht entspricht, fällt durch die Maschen.

Auf nationalstaatlicher Ebene werden Menschen in Kategorien eingeteilt. Diejenigen, die das entsprechende Humankapital mitbringen, werden z.B. mit einer Blue Card belohnt. Bei anderen wird in Kauf genommen, dass sie im Meer vor den Toren der Festung Europas ertrinken, in Asylheime oder gleich zurück in die Herkunftsländer abgeschoben werden.

-> Wir von der Demokratischen Linken Marburg lehnen das kapitalistische System ab, weil es die Menschen selektiert und in Kategorien unterteilt!
-> Wir lehnen das kapitalistische System ab, weil es auf Ausbeutung basiert!
-> Wir lehnen das kapitalistische System ab, weil durch dieses Menschen in fast allen Lebensbereichen in ständiger Konkurrenz zueinander leben müssen!
-> Wir lehnen das kapitalistische System ab, weil in diesem System die Bedürfnisse von Menschen nicht zählen!

Unsere antikapitalistische Haltung spiegelt sich u.a. in unserer Hochschulpolitik wider. Außerdem setzen wir uns weiterhin vehement dafür ein, dass der AStA emanzipatorische Projekte, Initiativen und Aktionen nach all seinen Möglichkeiten unterstützt.

Da die Zustände in Marburg auch untrennbar mit vom kapitalistischen System entfalteten Zwängen auf globaler Ebene zusammenhängen, ist für die DL eine weltweite Vernetzung von emanzipatorischen Kräften für ein effektives Entgegenwirken unausweichlich. Mehr dazu gibt’s in unserem Text Globalising Resistance.

Für eine parteiunabhängige, emanzipatorische und antikapitalistische Kraft im StuPa: DL Marburg

AStA – Oder was soll das Ganze?

~ Übersicht aller Texte ~

Wir als Demokratische Linke (DL) sind seit Jahren am AStA beteiligt. Dabei haben manche Dinge gut, manche weniger gut geklappt.

Positiv war, dass es mit der DL nie einen „Service–AStA“ gab oder geben wird. Unser AStA ist ein AStA, der politische Bildungsarbeit macht und politisch für das gute Leben arbeitet.

Negativ war, dass immer mehr Referent*innen in den AStA gekommen sind, die keine Vorstellung von ihren politischen Zielen hatten. Das wollen wir im nächsten Jahr ändern.

Unser Ziel ist es aber auch, den Betrag der Aufwandsentschädigung zu erhöhen. Hierbei aber nicht dem Motto folgend: wer mehr arbeitet bekommt mehr, sondern wir wollen, dass die Referent*innen sich soweit wie möglich auf ihre Arbeit im AStA konzentrieren können und nicht angewiesen sind auf einen weiteren Verdienst. Denn AStA Arbeit ist leider ein full-time Job.

Unser AStA ist ein politischer AStA und die Referent*innen sollen und müssen politische Arbeit machen und dabei eine politische Vorstellung von dem was sie tun, besitzen.

Wir wollen auch weniger Vorstände, die nur ihre Verwaltungsaufgaben übernehmen und den AStA nach außen vertreten. Im Gegensatz zu früher wollen wir, dass nur die Referent*innen die politische Arbeit machen. Unsere Idealvorstellung eines AStA wiederum benötigt keine Vorstände. Alle Referent*innen arbeiten gemeinsam und übernehmen dabei auch die Verwaltungsaufgaben.

Die Gelder, die ihr alle an die verfasste Studierendenschaft zahlt, sind eure Gelder; nicht die Gelder von Studierenden nach oder vor euch. Deswegen wird sich die DL weiterhin dafür einsetzen, dass Fachschaften, die autonomen Referate und die studentischen Initiativen genügend Gelder zur Verfügung haben. Diese Töpfe müssen bei Bedarf ausreichend erhöht werden. Hierbei ist es uns wichtig, dass der AStA es schafft, Finanzanträge in einer angemessenen Zeit zu bearbeiten. Eine angemessene Zeit sind für uns zwei Wochen, länger sollte ein AStA nur in Ausnahmefällen brauchen.

Hochschulwahlen 2012

Vom 03.07. bis 05.07. finden an der Uni Marburg Hochschulwahlen statt.
Wir als Demokratische Linke (DL) sind auch wieder dabei auf StuPa Listenplatz 1.

Warum sollten wir wählen gehen?
Nur wenn sich mindestens 25% der Studierenden an der Wahl beteiligen, kann die Verfasste Studierendenschaft – also Fachschaften, Studierendenparlament und AStA – vollständig über ihre Gelder verfügen.

Dass es im AStA u.a. die kostenlose Rechts- und Sozialberatung, das Semesterticket sowie die Härtefallberatung gibt, hängt unmittelbar von der Koalition ab und ist nicht selbstverständlich. Auch die Bibliothek des fem-Archivs, das autonome Schwulenreferat, das autonome Referat für Studierende mit Behinderung, das autonome Frauen-Lesben-Referat oder aber das autonome Referat für ausländische Studierende gäbe es ohne die aktuelle Koalition nicht.

Auch unterstützt der AStA viele studentische Initiativen bei der Umsetzung diverser Projekte, so z.B. Radikate, radlos.

Die DL ist u.a. in diesen Referaten vertreten und setzt sich darin für u.a. bessere Studienbedinungen ein:

- Referat für Soziales (studentische Wohnraumsituation)
- Referat für internationale Vernetzung (Koordination gegen die Kommerzialisierung von Bildung auf globaler Ebene. Aktuell: Global Education Strike)
- Referat für Geschlechterpolitik (Veranstaltungen zur kritischen Auseinandersetzung mit Genderkonstrukten)

Linker AStA kommt nicht von selbst. Mach mit oder geh wenigstens wählen.

Endlich tut sich was!

Der neue AStA kommt in Bewegung. Letzte Woche wurde endlich im StuPa der neue Haushalt verabschiedet, dass heißt die Gelder für die Projekte sind jetzt frei. Und viele linke Forderungen werden umgesetzt: Das Beratungsangebot des AStA wird weiter ausgebaut, so kommen zu den Sozial- und Rechtsberatungen auch noch eine Beratung für Hilfskräfte an der Uni und eine Schuldner_innen-Beratung hinzu.
Auch die Infrastruktur des AStA soll ausgebaut und mehr Studierenden zugänglich gemacht werden. Die Druckmaschine – inzwischen vierfarbig und bis zu DIN A3 – wird für alle studentischen Initiativen geöffnet: Jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr. Dazu will der AStA mehr Ausleihbares anschaffen: Megaphone, Buttonmaschinen, Pavillons, etc. Diese sollen von Fachschaften und anderen politischen Studierendengruppen genutzt werden. Über weitere Neuerungen im AStA informieren wir euch ein andernmal.
Und mit ein bisschen Glück gibt es auch bald wieder ein von uns gefordertes AStA-Info in dem zeitnah direkt aus AStA und Referaten berichtet wird.

Neues StuPa, neuer AStA, neues Ticket!

Am Mittwoch dieser Woche (17.11.) hat das 46. Studierendenparlament (StuPa) der Uni-Marburg endlich zusammen gefunden. In der sogenannten konstituierenden Sitzung müssen das Präsidium des StuPas und der AStA-Vorstand gewählt werden, sonst darf erstmal nichts anderes gemacht werden. Diese Wahlen sind am Mittwoch erfolgt und danach wurde noch der Rechnungsprüfungsauschuss (RPA), der Ältestenrat und die neuen Semester-Ticket-Verträge abgestimmt.

Der neue AStA wird von einer Koalition aus den LehrerInnen für freie Bildung, der Grünen Hochschulgruppe (GHG), dem sds.Die Linke, der Linken Bündnisliste (LiBüLi), der bettenhaus-Liste, der SEM und uns, der Demokratischen Linken (DL) getragen.
Erste Vorsitzende ist Linda Spiekermann von der GHG.
Zweite Vorsitzende ist Laura Jäkel, ebenfalls von der GHG (und sie war letztes Jahr Finanzreferentin).
Finanz-Referent und damit drittes Mitglied des Vorstands ist Jamal Lutz von der SEM.

Das StuPa-Präsidium, dass die Parlamentssitzungen vorbereitet, leitet und das gleiche mit Vollversammlungen tut, setzt sich wie folgt zusammen:
Präsidentin ist Laura Mohr vom sds.
1. Vizepräsidentin ist Anna Schreiber von der Juso Hochschulgruppe (Opposition).
2. Vizepräsidentin ist Anne-Marlen Engler von der DL!

Weitere Posten, die die DL besetzen konnte sind 2 Plätze im Ältestenrat, dem Schlichtungsgremium der verfassten Studierendenschaft. Im neuen AStA werden wir mit sechs Referent_innen vertreten sein.
Wir danken Josephine für ihr Jahr AStA-Vorsitz!

Im Anschluss an die Personalwahlen wurde das Semester-Ticket beraten und den Verträgen zugestimmt. Dies konnte erst jetzt passieren (eine Woche vor Deadline!), weil die Verkehrsgesellschaften es versäumten, die endgültigen Dokumente zuzusenden.
Letztendlich wurden sie einstimmig angenommen, lediglich die LiBüLi stimmte in der zweiten Lesung den RMV-Vertrag nicht zu, da dieser einer Preissteigerung beinhaltet. Und die Piraten enthielten sich bei den Verträgen mit dem NVV (ist ihnen Nordhessen egal?).

Und das ist auch ziemlich das einzige, was sich für uns am Semsterticket ändert: Es wird langsam teurer (im nächsten Jahr 5 € und dann mehr) und es gibt eine Streckenerweiterung: Das Semesterticket gilt nun endlich im Nahverkehr in ganz Hessen.

Nachtragshaushalt 2010

Letzten Mittwoch wurde im Studierendenparlament der Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Jusos, die LHG, der RCDS, die Aktiven Humanisten und die Naturwissenschaftliche Liste haben sich dabei zu allen Posten enthalten, fehlte es ihr an einer eigenen Position, an politischer Kompetenz oder war es ihnen schlicht egal?

Der Nachtragshaushalt wird für gewöhnlich im Sommersemester verabschiedet, um für die letzten Monate der Amtszeit des AStA den Haushalt an die tatsächlichen Ausgaben anzupassen. Auch wird der Haushalt, der schon im Wintersemester aufgestellt wird, an die vorhandenen Gelder angepasst. Denn die Finanzmittel, die vom StuPa verwaltet werden sind die Beiträge der Studierenden, also 8,70€ für den AStA und ca. 110€ für das Semesterticket.
Dieses Geld wird dann in verschiedene Töpfe aufgeteilt und vom AStA verwaltet.

Die derzeitige Opposition (siehe oben) hat sich dabei stets enthalten, auch explizit zum Semesterticket, oder zur Ersti-Party. Bezeichnend ist, dass alle Anmerkungen, die von ihnen zum Haushalt kamen, nicht inhaltlicher Natur waren, sondern bloß etwaige Rechen- und Schreibfehler betrafen.

Da soll nochmal eine sagen, der AStA nähme die Finanzen nicht ernst…

Der neue Nachtragshaushalt jedenfalls bringt:
- Geld für eine neue (farbfähige?) Druckmaschine!
- Projektstelle für die Homepage von Forum Lehramt
- mehr Geld für studentische Initiativen und Kampagnen

Außerdem wurden auf Bestreben der linken Listen die Härtefall-Regeln, also die Unterstützung des AStAs für finanziell sehr schlecht dastehende Studierende an die Preissteigerungen der letzten Jahre angepasst.