Beiträge von Jamal

Anträge der DL im StuPa II – Zivilklausel

Wir haben in der ersten Sitzung im Dezember im StuPa erfolgreich zwei Anträge gestellt. Beide beschäftigen sich mit der Zivilklausel und zwingen nun den ASTA Marburg, sich kritisch bei der Diskussion zur Zivilklausel und der Finanzierung an Universitäten und anderen Forschungseisrichtungen zur Wort zu melden. Das das nicht unbedingt von allen AStA – tragenden Listen gewollt ist, sieht man an der klaren Positionierung des AStA – Vorstandes, das „Dual Use“, also Forschung, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen hat, kein Problem sei. Selbst wenn in einem Projektförderungsantrag klar der militärische Nutzen heraus gehoben wird. Nach Aussage des AStA – Vorstands und RCDS – Parlamentariers Vosschult sei auch ein Forschungsprojekt, welches von der Bundeswehr gefördert werde, keine militärische Forschung, so lange eine zivile Nutzung nicht ausgeschlossen ist. Wir sehen das anders und wir haben uns auch im StuPa – Marburg durchgesetzt. Hier einmal die Anträge in der beschlossenen Form:

Das Studierendenparlament unterstützt die folgende Erklärung und fordert den Senat der Philipps – Universität Marburg auf sich dieser ebenfalls öffentlich anzuschließen.

Zivile Forschung stärken, militärische öffentlichen Hochschulen abschaffen. Forschung an Die aktuell öffentlich diskutierten Forschungsaufträge des Pentagon an Hochschulen bundesweit sind ein Symptom eines chronisch unterfinanzierten Hochschulwesens. An öffentlichen Einrichtungen darf nicht zu militärischen Zwecken geforscht und dazu beigetragen werden, dass Krieg verharmlost wird.

Die vorherrschende Unterfinanzierung des Bildungssystems setzt Hochschulen unter Druck jegliche Forschungsaufträge anzunehmen. Dadurch wird Die Autonomie der Hochschule angegriffen und es wird sich vom Anspruch von unabhängiger Forschung und Lehre weiter entfernt.

Wie die Medienberichte verdeutlichen, reicht eine Zivilklausel allein nicht aus, um Forschung zu militärischen Zwecken an öffentlichen Hochschulen
auszuschließen.

Daher fordern wir eine gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel auf Landesebene.
Des weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem kostbaren und von der Verfassung geschütztem Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und im Interesse der Allgemeinheit zu Forschen und zu Lehren.

Der zweite Antrag lautet wie folgt:

Das Präsidium der Hochschule wird durch den AStA-Vorstand dazu aufgefordert, öffentlich bekannt zu geben, inwiefern dieses von der Drittmittelfinanzierung durch das „Pentagon“ an der Philipps-Universität Marburg informiert war und wie es sich grundsätzlich zur Auftragsforschung von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, positioniert.

Des Weiteren wird das Präsidium der Hochschule aufgefordert Auskunft darüber zu geben, ob und an welche Fachbereiche für welche Forschung
Drittmittel von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, fließen.

Sollte das Präsidium auf die Anfragen nicht bis zum 16.12.2013 reagieren, wird der AStA beauftragt, diese Anfragen in der Senatssitzung am 18.12.2013 zu stellen.

Wir werden auf der nächsten Sitzung nachprüfen, wie weit der AStA Marburg sich an die Beschlüsse des Studierendenparlament hält und welche Ergebnisse dabei raus gekommen sind.

Fundstücke aus dem Netz – Aufruf zur RosaundKarl – Demo in Berlin

Folgenden Aufruf fanden wir im netz und stellen ihn Online, weil wir ihn gut finden. Auch wenn die komplette Veranstaltungsreihe leider bald vorbei ist, stellen wir den Aufruf online. Wer mehr sucht zu dem Aufruf, ihr findet das schon heraus

„Fra­gend bli­cken wir zu­rück.
Fra­gend schrei­ten wir voran.“

Die Er­in­ne­rung an be­stimm­te his­to­ri­sche Ent­wick­lun­gen und ihre Ana­ly­se sind be­deu­ten­der Teil un­ter­schied­lichs­ter „lin­ker“ Be­we­gun­gen. Je nach theo­re­ti­schem An­satz er­füllt hier­bei die Aus­ein­an­der­set­zung mit Ge­schich­te ver­schie­de­ne Funk­tio­nen. Vor über einem Jahr haben wir uns in den Dis­kurs um das Er­in­nern an die Er­mor­dung von Rosa Lu­xem­burg und Karl Lieb­knecht ein­ge­mischt. Im Ja­nu­ar 2013 fan­den eine Ak­ti­ons­wo­che und eine De­mons­tra­ti­on zum Ge­den­ken an die Kämp­fe der Jahre 1918/19 statt. Wir ste­hen auch wei­ter­hin für einen kri­ti­schen Blick auf linke Ge­schich­te:
Die Ge­schich­te des Ka­pi­ta­lis­mus ist das Er­geb­nis his­to­ri­scher Macht­kämp­fe und sie wird von den Herr­schen­den ge­schrie­ben. Wir set­zen auf eine an­de­re Form der Er­zäh­lung. Ge­schich­te ist nicht sta­tisch, sie ist viel­schich­tig, wird von vie­len er­lebt und ge­macht und ist durch­aus auch wi­der­sprüch­lich. Sie ist nicht zwangs­läu­fig. Für uns be­deu­tet eine al­ter­na­ti­ve Ge­schichts­er­zäh­lung auch, die Ideen, Ge­dan­ken und Theo­ri­en für die z. B. Rosa Lu­xem­burg stand, in den Vor­der­grund zu rü­cken und sich mit ihnen kri­tisch aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Vor der Er­mor­dung Rosa Lu­xem­burgs und Karl Lieb­knechts flamm­ten im Ja­nu­ar­auf­stand die nicht ein­ge­lös­ten Hoff­nun­gen auf einen so­zia­lis­ti­schen Wan­del wie­der auf. In Folge der Er­mor­dung der Bei­den spitz­ten sich diese Hoff­nun­gen noch ein­mal in den Aus­ru­fun­gen der Rä­te­re­pu­bli­ken von Bre­men bis Mün­chen zu. Die Ver­ab­schie­dung der Wei­ma­rer Ver­fas­sung am 11. Au­gust 1919 stell­te das for­ma­le Ende der schon im Mai nie­der­ge­schla­ge­nen Kämp­fe dar.

Wenn wir heute Rosa und Karl ge­den­ken, be­deu­tet dies, sich die Nie­der­la­ge ihres Kamp­fes be­wusst zu ma­chen. Wir möch­ten aber auch daran er­in­nern, dass eine von Aus­beu­tung und Zwang be­frei­te Welt mög­lich war und ist. Ende 1918 An­fang 1919 be­stand die Hoff­nung auf eine so­zia­lis­ti­sche Re­pu­blik in Deutsch­land. Ob diese im Er­geb­nis frei­heit­lich ge­we­sen wäre, bleibt offen. Die Re­vo­lu­ti­on in Russ­land hat in trau­ri­ger Weise vor­ge­führt, wie eine be­rech­tig­te so­zia­lis­ti­sche Hoff­nung zu­nich­te ge­macht wurde. So hat sie mit dem Sta­li­nis­mus eines der men­schen­feind­lichs­ten Sys­te­me des 20. Jahr­hun­derts her­vor­ge­bracht. Doch lässt uns die Be­trach­tung der Ge­schich­te nicht ver­za­gen, son­dern mutig und sen­si­bel wer­den. Mutig, weil sie zeigt: Ver­än­de­run­gen sind mög­lich. Sen­si­bel, weil wir wis­sen: Neben allen zu er­kämp­fen­den Ver­bes­se­run­gen be­steht Ge­fahr, dass Hoff­nun­gen und Er­war­tun­gen ent­täuscht wer­den. Unser An­spruch ist es, an die Wi­der­sprü­che in­ner­halb der Ge­schich­te der Ar­bei­ter*in­nen­be­we­gung zu er­in­nern. Nur aus der Aus­ein­an­der­set­zung mit der Wi­der­sprüch­lich­keit kann eine eman­zi­pa­to­ri­sche Po­li­tik für die Ge­gen­wart her­vor­ge­hen. Denn all diese Wi­der­sprü­che zei­gen eines: Es gibt keine ein­fa­che Ge­schich­te, kein sim­ples Schwarz und Weiß.

Ge­ra­de des­halb set­zen wir uns für ein eman­zi­pa­to­ri­sches Ge­den­ken ein, das die Wi­der­sprüch­lich­keit die­ser Welt aus­hält. Eine „linke“ Hei­li­gen­ver­eh­rung mit über­gro­ßen Por­träts ver­meint­li­cher Po­lit-​Iko­nen, un­kri­tisch an­ein­an­der­ge­reiht passt nicht zu un­se­rer Form des Ge­den­kens. Das ist in un­se­ren Augen po­li­ti­sche Re­li­gi­on, zu­tiefst re­ak­tio­när und dog­ma­tisch.

Unser Ge­den­ken – und damit eine ge­sam­te Ver­an­stal­tungs­wo­che – und un­se­re De­mons­tra­ti­on ste­hen im Zei­chen eines Ein­tre­tens für eine bes­se­re Ge­sell­schaft jetzt und hier! Aus­beu­tung und Ar­beits­zwang auf der einen, Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit auf der an­de­ren Seite. Nicht ein­ge­lös­te Glücks­ver­spre­chen eines guten Le­bens für alle, Per­spek­tiv­lo­sig­keit bei jun­gen und alten Men­schen, ein auf die Ver­wer­tung so­ge­nann­ter „Hu­man­res­sour­cen“ aus­ge­rich­te­tes Bil­dungs­sys­tem, na­tio­na­ler Wirt­schafts­pro­tek­tio­nis­mus , ein un­so­li­da­ri­sches Eu­ro­pa, ge­prägt von einer Er­star­kung der Rech­ten und die ras­sis­ti­schen Auf­mär­sche von Bür­ger*innen in Ber­lin-​Hel­lers­dorf, Du­is­burg , Schnee­berg und an­ders­wo– all dies hat in einer Ge­sell­schaft der Frei­en und Glei­chen kei­nen Platz!

Als Ju­gend­ver­bän­de in der Tra­di­ti­on der Ar­bei­ter*in­nen­ju­gend sind wir nicht be­reit, die men­schen­un­wür­di­gen Be­din­gun­gen, die der Ka­pi­ta­lis­mus schafft, wei­ter hin­zu­neh­men. Als Ju­gend sind wir ge­for­dert auf­zu­ste­hen, uns zu bil­den und zu or­ga­ni­sie­ren, um den be­ste­hen­den Ver­hält­nis­sen eine Ge­sell­schaft ohne Aus­beu­tung und Zwang ent­ge­gen­zu­set­zen.
Wir rufen auf: Kommt zur Auf­takt­ver­an­stal­tung am 4. Ja­nu­ar, nehmt teil an un­se­ren Ver­an­stal­tun­gen vom 4. – 11. Ja­nu­ar und de­mons­triert mit uns am 12. Ja­nu­ar auf der Stra­ße!
„Wir müs­sen nichts so ma­chen wie wirs ken­nen, nur weil wirs ken­nen wie wirs ken­nen.“ (Die Ster­ne)

Anträge der DL im StuPa I

Wie ihr eventuell schon mitbekommen habt, hat die parlamentarische Arbeit inzwischen voll Fahrt aufgenommen. Da wir nun in der Rolle der Opposition agieren müssen, versuchen wir trotzdem, den begrenzten Handlungsspielraum zu nutzen, den wir als DL haben. In den ersten beiden Sitzungen haben wir das auch gleich gemacht und insgesamt vier Anträge gestellt und durchgebracht. Wir haben hier auf der Homepage einmal die Anträge, wie sie dann im StuPa entschieden wurden, hoch geladen. Wenn ihr Fragen habt, warum wir sie gestellt haben und was unsere Intention ist, kommt gerne auf uns zu.:

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum 1000 Kreuze-Marsch in Münster. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den 1000 Kreuze-Marsch gerichtet ist. Sollte es keine Gegenkundgebung geben, wird der AStA aufgefordert, das sie die Marburger Öffentlichkeit dazu mobilisieren, das sie nach Münster fahren und autonom gegen den 1000 – Kreuze Marsch demonstrieren. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zur Nazi-Demonstration um den 1.09. herum in Dortmund. Der AstA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration des Alerta-Bündnisses oder Dortmund Nazifrei. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln. Wenn dieser in Marburg stattfindet, werden keine Busse finanziert. Sollte dieser in Marburg stattfinden, finanziert der AStA die Infrastruktur der Gegenproteste mit.

Wir pochen auf den nächsten Sitzungen des Studierendenparlamentes auf die Einhaltung dieser Anträge und werden dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, auch von einem AStA, der vom RCDS getragen wird, welche nicht im Verdacht stehen, den Anträgen politisch nahe zu stehen.