BUS nach Münster zur Demo GEGEN 1000 KREUZE

Am 22. März wird es aus Marburg einen Bus nach Münster zur Demo gegen den 1000-Kreuze Marsch geben.

Abfahrt Marburg: 6:45 Uhr (Neben der Stadthalle, Savignystraße)

Rückfahrt aus Münster: 16:30 Uhr

Tickets gibt es im Havanna 8 und im Roten Stern (Antiquariat).
(5 Euro / Es gibt ein Kontingent an kostenfreien Solitickets, wenn ihr ein solches möchtet, schreibt an prochoicemarburg@gmail.com )

Mehr Infos unter: http://gegen1000kreuze.blogsport.de

www.prochoicemarburg.blogsport.de

Anträge der DL im StuPa II – Zivilklausel

Wir haben in der ersten Sitzung im Dezember im StuPa erfolgreich zwei Anträge gestellt. Beide beschäftigen sich mit der Zivilklausel und zwingen nun den ASTA Marburg, sich kritisch bei der Diskussion zur Zivilklausel und der Finanzierung an Universitäten und anderen Forschungseisrichtungen zur Wort zu melden. Das das nicht unbedingt von allen AStA – tragenden Listen gewollt ist, sieht man an der klaren Positionierung des AStA – Vorstandes, das „Dual Use“, also Forschung, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen hat, kein Problem sei. Selbst wenn in einem Projektförderungsantrag klar der militärische Nutzen heraus gehoben wird. Nach Aussage des AStA – Vorstands und RCDS – Parlamentariers Vosschult sei auch ein Forschungsprojekt, welches von der Bundeswehr gefördert werde, keine militärische Forschung, so lange eine zivile Nutzung nicht ausgeschlossen ist. Wir sehen das anders und wir haben uns auch im StuPa – Marburg durchgesetzt. Hier einmal die Anträge in der beschlossenen Form:

Das Studierendenparlament unterstützt die folgende Erklärung und fordert den Senat der Philipps – Universität Marburg auf sich dieser ebenfalls öffentlich anzuschließen.

Zivile Forschung stärken, militärische öffentlichen Hochschulen abschaffen. Forschung an Die aktuell öffentlich diskutierten Forschungsaufträge des Pentagon an Hochschulen bundesweit sind ein Symptom eines chronisch unterfinanzierten Hochschulwesens. An öffentlichen Einrichtungen darf nicht zu militärischen Zwecken geforscht und dazu beigetragen werden, dass Krieg verharmlost wird.

Die vorherrschende Unterfinanzierung des Bildungssystems setzt Hochschulen unter Druck jegliche Forschungsaufträge anzunehmen. Dadurch wird Die Autonomie der Hochschule angegriffen und es wird sich vom Anspruch von unabhängiger Forschung und Lehre weiter entfernt.

Wie die Medienberichte verdeutlichen, reicht eine Zivilklausel allein nicht aus, um Forschung zu militärischen Zwecken an öffentlichen Hochschulen
auszuschließen.

Daher fordern wir eine gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel auf Landesebene.
Des weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem kostbaren und von der Verfassung geschütztem Gut der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit Sorge zu tragen und im Interesse der Allgemeinheit zu Forschen und zu Lehren.

Der zweite Antrag lautet wie folgt:

Das Präsidium der Hochschule wird durch den AStA-Vorstand dazu aufgefordert, öffentlich bekannt zu geben, inwiefern dieses von der Drittmittelfinanzierung durch das „Pentagon“ an der Philipps-Universität Marburg informiert war und wie es sich grundsätzlich zur Auftragsforschung von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, positioniert.

Des Weiteren wird das Präsidium der Hochschule aufgefordert Auskunft darüber zu geben, ob und an welche Fachbereiche für welche Forschung
Drittmittel von sogenannten Verteidigungsministerien, militärischen Einrichtungen und Unternehmen, die u.a. dem Bereich der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind, fließen.

Sollte das Präsidium auf die Anfragen nicht bis zum 16.12.2013 reagieren, wird der AStA beauftragt, diese Anfragen in der Senatssitzung am 18.12.2013 zu stellen.

Wir werden auf der nächsten Sitzung nachprüfen, wie weit der AStA Marburg sich an die Beschlüsse des Studierendenparlament hält und welche Ergebnisse dabei raus gekommen sind.

Fundstücke aus dem Netz – Aufruf zur RosaundKarl – Demo in Berlin

Folgenden Aufruf fanden wir im netz und stellen ihn Online, weil wir ihn gut finden. Auch wenn die komplette Veranstaltungsreihe leider bald vorbei ist, stellen wir den Aufruf online. Wer mehr sucht zu dem Aufruf, ihr findet das schon heraus

„Fra­gend bli­cken wir zu­rück.
Fra­gend schrei­ten wir voran.“

Die Er­in­ne­rung an be­stimm­te his­to­ri­sche Ent­wick­lun­gen und ihre Ana­ly­se sind be­deu­ten­der Teil un­ter­schied­lichs­ter „lin­ker“ Be­we­gun­gen. Je nach theo­re­ti­schem An­satz er­füllt hier­bei die Aus­ein­an­der­set­zung mit Ge­schich­te ver­schie­de­ne Funk­tio­nen. Vor über einem Jahr haben wir uns in den Dis­kurs um das Er­in­nern an die Er­mor­dung von Rosa Lu­xem­burg und Karl Lieb­knecht ein­ge­mischt. Im Ja­nu­ar 2013 fan­den eine Ak­ti­ons­wo­che und eine De­mons­tra­ti­on zum Ge­den­ken an die Kämp­fe der Jahre 1918/19 statt. Wir ste­hen auch wei­ter­hin für einen kri­ti­schen Blick auf linke Ge­schich­te:
Die Ge­schich­te des Ka­pi­ta­lis­mus ist das Er­geb­nis his­to­ri­scher Macht­kämp­fe und sie wird von den Herr­schen­den ge­schrie­ben. Wir set­zen auf eine an­de­re Form der Er­zäh­lung. Ge­schich­te ist nicht sta­tisch, sie ist viel­schich­tig, wird von vie­len er­lebt und ge­macht und ist durch­aus auch wi­der­sprüch­lich. Sie ist nicht zwangs­läu­fig. Für uns be­deu­tet eine al­ter­na­ti­ve Ge­schichts­er­zäh­lung auch, die Ideen, Ge­dan­ken und Theo­ri­en für die z. B. Rosa Lu­xem­burg stand, in den Vor­der­grund zu rü­cken und sich mit ihnen kri­tisch aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Vor der Er­mor­dung Rosa Lu­xem­burgs und Karl Lieb­knechts flamm­ten im Ja­nu­ar­auf­stand die nicht ein­ge­lös­ten Hoff­nun­gen auf einen so­zia­lis­ti­schen Wan­del wie­der auf. In Folge der Er­mor­dung der Bei­den spitz­ten sich diese Hoff­nun­gen noch ein­mal in den Aus­ru­fun­gen der Rä­te­re­pu­bli­ken von Bre­men bis Mün­chen zu. Die Ver­ab­schie­dung der Wei­ma­rer Ver­fas­sung am 11. Au­gust 1919 stell­te das for­ma­le Ende der schon im Mai nie­der­ge­schla­ge­nen Kämp­fe dar.

Wenn wir heute Rosa und Karl ge­den­ken, be­deu­tet dies, sich die Nie­der­la­ge ihres Kamp­fes be­wusst zu ma­chen. Wir möch­ten aber auch daran er­in­nern, dass eine von Aus­beu­tung und Zwang be­frei­te Welt mög­lich war und ist. Ende 1918 An­fang 1919 be­stand die Hoff­nung auf eine so­zia­lis­ti­sche Re­pu­blik in Deutsch­land. Ob diese im Er­geb­nis frei­heit­lich ge­we­sen wäre, bleibt offen. Die Re­vo­lu­ti­on in Russ­land hat in trau­ri­ger Weise vor­ge­führt, wie eine be­rech­tig­te so­zia­lis­ti­sche Hoff­nung zu­nich­te ge­macht wurde. So hat sie mit dem Sta­li­nis­mus eines der men­schen­feind­lichs­ten Sys­te­me des 20. Jahr­hun­derts her­vor­ge­bracht. Doch lässt uns die Be­trach­tung der Ge­schich­te nicht ver­za­gen, son­dern mutig und sen­si­bel wer­den. Mutig, weil sie zeigt: Ver­än­de­run­gen sind mög­lich. Sen­si­bel, weil wir wis­sen: Neben allen zu er­kämp­fen­den Ver­bes­se­run­gen be­steht Ge­fahr, dass Hoff­nun­gen und Er­war­tun­gen ent­täuscht wer­den. Unser An­spruch ist es, an die Wi­der­sprü­che in­ner­halb der Ge­schich­te der Ar­bei­ter*in­nen­be­we­gung zu er­in­nern. Nur aus der Aus­ein­an­der­set­zung mit der Wi­der­sprüch­lich­keit kann eine eman­zi­pa­to­ri­sche Po­li­tik für die Ge­gen­wart her­vor­ge­hen. Denn all diese Wi­der­sprü­che zei­gen eines: Es gibt keine ein­fa­che Ge­schich­te, kein sim­ples Schwarz und Weiß.

Ge­ra­de des­halb set­zen wir uns für ein eman­zi­pa­to­ri­sches Ge­den­ken ein, das die Wi­der­sprüch­lich­keit die­ser Welt aus­hält. Eine „linke“ Hei­li­gen­ver­eh­rung mit über­gro­ßen Por­träts ver­meint­li­cher Po­lit-​Iko­nen, un­kri­tisch an­ein­an­der­ge­reiht passt nicht zu un­se­rer Form des Ge­den­kens. Das ist in un­se­ren Augen po­li­ti­sche Re­li­gi­on, zu­tiefst re­ak­tio­när und dog­ma­tisch.

Unser Ge­den­ken – und damit eine ge­sam­te Ver­an­stal­tungs­wo­che – und un­se­re De­mons­tra­ti­on ste­hen im Zei­chen eines Ein­tre­tens für eine bes­se­re Ge­sell­schaft jetzt und hier! Aus­beu­tung und Ar­beits­zwang auf der einen, Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit auf der an­de­ren Seite. Nicht ein­ge­lös­te Glücks­ver­spre­chen eines guten Le­bens für alle, Per­spek­tiv­lo­sig­keit bei jun­gen und alten Men­schen, ein auf die Ver­wer­tung so­ge­nann­ter „Hu­man­res­sour­cen“ aus­ge­rich­te­tes Bil­dungs­sys­tem, na­tio­na­ler Wirt­schafts­pro­tek­tio­nis­mus , ein un­so­li­da­ri­sches Eu­ro­pa, ge­prägt von einer Er­star­kung der Rech­ten und die ras­sis­ti­schen Auf­mär­sche von Bür­ger*innen in Ber­lin-​Hel­lers­dorf, Du­is­burg , Schnee­berg und an­ders­wo– all dies hat in einer Ge­sell­schaft der Frei­en und Glei­chen kei­nen Platz!

Als Ju­gend­ver­bän­de in der Tra­di­ti­on der Ar­bei­ter*in­nen­ju­gend sind wir nicht be­reit, die men­schen­un­wür­di­gen Be­din­gun­gen, die der Ka­pi­ta­lis­mus schafft, wei­ter hin­zu­neh­men. Als Ju­gend sind wir ge­for­dert auf­zu­ste­hen, uns zu bil­den und zu or­ga­ni­sie­ren, um den be­ste­hen­den Ver­hält­nis­sen eine Ge­sell­schaft ohne Aus­beu­tung und Zwang ent­ge­gen­zu­set­zen.
Wir rufen auf: Kommt zur Auf­takt­ver­an­stal­tung am 4. Ja­nu­ar, nehmt teil an un­se­ren Ver­an­stal­tun­gen vom 4. – 11. Ja­nu­ar und de­mons­triert mit uns am 12. Ja­nu­ar auf der Stra­ße!
„Wir müs­sen nichts so ma­chen wie wirs ken­nen, nur weil wirs ken­nen wie wirs ken­nen.“ (Die Ster­ne)

Anträge der DL im StuPa I

Wie ihr eventuell schon mitbekommen habt, hat die parlamentarische Arbeit inzwischen voll Fahrt aufgenommen. Da wir nun in der Rolle der Opposition agieren müssen, versuchen wir trotzdem, den begrenzten Handlungsspielraum zu nutzen, den wir als DL haben. In den ersten beiden Sitzungen haben wir das auch gleich gemacht und insgesamt vier Anträge gestellt und durchgebracht. Wir haben hier auf der Homepage einmal die Anträge, wie sie dann im StuPa entschieden wurden, hoch geladen. Wenn ihr Fragen habt, warum wir sie gestellt haben und was unsere Intention ist, kommt gerne auf uns zu.:

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum 1000 Kreuze-Marsch in Münster. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den 1000 Kreuze-Marsch gerichtet ist. Sollte es keine Gegenkundgebung geben, wird der AStA aufgefordert, das sie die Marburger Öffentlichkeit dazu mobilisieren, das sie nach Münster fahren und autonom gegen den 1000 – Kreuze Marsch demonstrieren. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zur Nazi-Demonstration um den 1.09. herum in Dortmund. Der AstA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration des Alerta-Bündnisses oder Dortmund Nazifrei. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln.

Der AstA-Marburg schafft in Marburg eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Burschentag der Neuen Deutschen Burschenschaft, der eventuell in Eisenach stattfinden wird. Der AStA-Marburg mobilisiert zu der Gegendemonstration oder Gegenkundgebung, die gegen den Burschentag gerichtet ist. Die Förderung der Fahrt bemisst sich an den im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für derartige Zwecke bereitgestellten Mitteln. Wenn dieser in Marburg stattfindet, werden keine Busse finanziert. Sollte dieser in Marburg stattfinden, finanziert der AStA die Infrastruktur der Gegenproteste mit.

Wir pochen auf den nächsten Sitzungen des Studierendenparlamentes auf die Einhaltung dieser Anträge und werden dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, auch von einem AStA, der vom RCDS getragen wird, welche nicht im Verdacht stehen, den Anträgen politisch nahe zu stehen.

Der neue AStA in Marburg: maximal transparent und voller Tatendrang!

Über drei Sitzungen des Studierendenparlaments hindurch wurde in Marburg von November bis Dezember 2013 der neue AStA gewählt, bestehend aus den Hochschulgruppen Jusos (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD), Bündnis 90/Die Grünen und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten). Nur leider hat kaum jemand in Marburg Kenntnis von diesem Ereignis genommen. Denn obwohl bereits am 20.11. gewählt, informierte der AStA erst zwei Wochen später die Presse. Und mit Presse ist die Oberhessische Presse (OP) gemeint. Auch auf der AStA Homepage sucht mensch vergeblich nach einer entsprechenden Meldung. Ist es dem neuen Bündnis etwa unangenehm oder gar peinlich?

Zwar mit zeitlicher Verzögerung wollen wir als DL Marburg dennoch die Gelegenheit nutzen, um einen genaueren Blick auf die neue „Koalition der Sachlichkeit“ zu werfen, wie das Vorstandsmitglied Jan Sollwedel von der Hochschulgruppe B´90/Die Grünen das neue Bündnis in dem Pressebericht beschreibt. Welche Gruppen haben sich da eigentlich zusammengetan? Und was will der AStA erreichen während seiner Legislatur?

Auf „Los!“ ging’s los!

Nachdem die Jusos und B´90/Die Grünen die Koalitionsverhandlungen mit den „Linken Listen“, ohne diese zu informieren, abbrachen, gingen sie zum RCDS, der noch bis vor wenigen Monaten verkündete, dass er mit den Jusos nicht koalieren werde. Wie das aber so ist in der Politik, haben Äußerungen dieser Art wenig Bestand. Der AStA, das sind zum aktuellen Zeitpunkt (Anfang Januar 2014) sechs Vorstände inkl. zwei Finanzvorstände und 24 Referent*innen. Wobei vier Referent*innen aus der letzten Koalition ihre Arbeit nun in der neuen Konstellation fortsetzen (HoKuWi und Verkehr). Zwei weitere ehemalige Referent*innen stellen jetzt den Finanzvorstand. Einige der anderen Referent*innen gehören zu keiner der drei Hochschulgruppen. Dass der RCDS gleich zwei Frauen in den allgemeinen Vorstand entsandte, wenn auch in Begleitung eines Mannes, finden wir spitze. Dass aber B´90/Die Grünen nur einen Mann für den Vorstand aufstellten, verwundert uns schon etwas. Frauen in „Führungspositionen“ scheinen dann doch nicht wichtig genug zu sein. Und so bekam Jan Sollwedel den Zuschlag und darf nun neben seinem Amt in der Stadtverordnetenversammlung auch die Studierendenschaft der Philipps-Universität als Teil des AStA-Vorstands vertreten. Die Posten der Finanzvorstände sicherten sich zwei Kandidat*innen der Jusos, wobei Er zuvor auf der Suche nach seinem Platz in der hochschulpolitischen Landschaft zunächst bei der SEM (Sozialistische Einheitsparty Marburg) mitmachte, dann bei den Piraten schnupperte und schließlich bei den Jusos landete – zumindest vorerst. Sie, jahrelanges Mitglied der Demokratischen Linken (DL) in Gießen, ist seit ihrem Wechsel an die Marburger Uni und einem kurzen Abstecher bei der DL Marburg nun listenlos und ließ sich von den Jusos für das Amt aufstellen. Ein bunter Haufen also, der sich ein umfangreiches Programm vorgenommen hat für die noch kommenden zehn Monate.

Eine neue Phrase wurd‘ geboren: die „maximale Transparenz“
Das oberste Credo der aktuellen Koalition lautet „maximale Transparenz“, denn „die Koalition betrachtet die schlechte Informationspolitik gerade der vergangenen Legislaturen als höchst problematisch […], stellt sich dieser Herausforderung für die Legislatur 2013/2014 und korrigiert diesen Missstand“. Nun, neben des bereits erwähnten Zeitungsberichts vom 06.12. über die AStA-Wahl scheinen die neuen AStA-Verantwortlichen ihre Pläne und Ideen – anders als sie es in dem Bericht verlauten ließen – nicht auf der AStA-Homepage darzustellen. Auch sind von den neun Referaten nur sieben überhaupt aufgelistet, von denen wiederum nur zwei über ihre Vorhaben und Projekte informieren. Leider ist auch das Protokoll des öffentlichen AStA Plenums vom 17.12.2013 nicht aufzufinden. Dafür nahm sich der neue AStA die Zeit, um einige alte Protokolle der vergangenen Koalition herauszusuchen und diese hochzuladen, wenn auch unvollständig. Ist das etwa ein Vorgeschmack auf die ausgerufene „maximale Transparenz“?

Gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages stellt der neue AStA klar, dass er zwar die Beteiligung an Bildungsstreiks als auch Blockaden und Besetzungen befürworte, aber bitte nur friedlich und gewaltfrei. Für uns ist diese Aussage gänzlich populistisch, da nicht einmal definiert wird, was unter „gewalt[frei]“ bzw. „friedlich“ zu verstehen ist. Und wenn sich schon auf den Gedanken der „Gewaltfreiheit“ bezogen wird, dann wäre es auch angemessen diesen Gedanken auf die Staatsmacht zu übertragen, wenn sie wieder das nächste mal Refugees abschiebt oder eine*n Demonstrant*in verprügelt, weil er*sie Neo-Nazis in der Stadt keinen Raum geben möchte.

Ein bisschen autoritär darf`s schon sein!

Zudem lehnt der AStA Strukturen, die SEHR autoritär operieren, ab. Wir sind überzeugt, dass u.a. zur Verhinderung der Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien, wie sie bsplw. von Neo-Nazis oder religiösen Fundamentalisten propagiert werden, zuweilen der Einsatz von Methoden des zivilen Ungehorsams notwendig ist.

Der Ruf nach Autorität und das Verhältnis zu Verbindungen
Apropos autoritär; Wie kommt es eigentlich, dass sich eine Hochschulgruppe wie die Jusos, die sich sogar über den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD mit der Deutschen Burschenschaft (vom 14.11.2013) hinaus für eine Unvereinbarkeit mit allen Studentenverbindungen einsetzt1 – was wir super finden –, mit dem RCDS koaliert, der sich gegen die Diskriminierung von Verbindungsstudenten ausspricht2? Auch ein Mitglied des zweiten Koalitionspartners, B´90/Die Grünen, das in den AStA Vorstand gewählt wurde, scheint dem Marburger Verbindungswesen zugeneigt und ist Gast auf Verbindungspartys.
Dabei lehnen die Jusos zurecht „nicht nur Burschenschaften (entschieden ab), sondern alle Studentenverbindungen und Corps. Uns ist dabei eine differenzierte Kritik wichtig. […] Jedoch eint alle Studentenverbindungen das Lebensbundprinzip, das Festhalten an überkommenen Traditionen, die Ungleichbehandlung der Geschlechter und Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen. Dazu kommt oft die fehlende klare Abgrenzung von geschichtsrevisionistischen Meinungen und rechtem Gedankengut“3.
Da wirkt es schon etwas unglaubwürdig, wenn die Koalitionsgruppen die Teilnahme des AStA an der Gedenkveranstaltung in Mechterstädt in ihrem Vertrag bekunden und „die Struktur sexistischer Bünde, da sie zu einem unzeitgemäßen und verwerflichem Geschlechterbild führt, […] die interne autoritäre Befehlsstruktur und die komplette soziale Inanspruchnahme, insbesondere von Neumitgliedern, die zu einer starken Bindung an die Verbindungen führt und damit einen Austritt erheblich erschwert“ zum Kritikgegenstand erklären. Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, dass die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung von einer Hochschulgruppe (SEM) des ehemaligen AStA initiiert wurde. Dennoch freut es uns, dass dies beibehalten wird, wenn auch in Anbetracht der offenkundigen Sympathien zu Verbindungen ein mehr als fader Beigeschmack entsteht.

Und täglich grüßt das Murmeltier – die „Extremismusdebatte“

Wir kritisieren, dass der AStA den Extremismus-Begriff unreflektiert verwendet und dabei die Kritik daran vollkommen ausblendet. Unter anderem hat sich „der Extremismusbegriff zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht einer aufrechten »Mitte der Gesellschaft« zugerechnet werden soll, die als prinzipiell verfassungstreu und »demokratisch« angesehen wird. Die Stoßrichtung, die sich hinter einer angeblich objektiven Sicht auf die »Gefahren des demokratischen Rechtsstaates« verbirgt, zielt vor allem auf die Isolierung antikapitalistischer und antifaschistischer Positionen“4.
Zudem ist „«Extremismus» nicht nur eine Legende, sondern auch eine politische Waffe der Rechten. Sie müssen sich nämlich nur als Mitte deklarieren, um sich von ihren «rechtsextremen» Bundes- und Gesinnungsgenossen formal abgrenzen und von den wahren Gefahren ablenken zu können, die von oben und aus eben dieser Mitte der Gesellschaft drohen. Damit können sie zugleich ihre eigenen antidemokratischen Gesinnungen und Taten vertuschen, eben weil die Gefahren, die „der Demokratie“ drohen nur von rechts und natürlich noch mehr von links kommen und nach dem Halbkreis-Modell auch kommen können. Umgekehrt muss die (angebliche!) antidemokratische Zielsetzung der «Linksextremen» gar nicht erst bewiesen werden. Es reicht, sie an den äußersten linken Rand zu verweisen“5.

Schöne neue AStA-Welt
Welche Vorhaben wollen die den AStA bildenden Hochschulgruppen nun eigentlich umsetzten?
Zunächst sind wir sehr froh darüber, dass der RCDS eines seiner im Wahlkampf verkündeten Versprechen gebrochen hat. Denn er echauffierte sich über die Intransparenz der Autonomen Referate, einschließlich des Feministischen Archivs, und kündigte an „im Falle eines Wahlsieges die autonomen Referate unverzüglich zu schließen und ihre Aufgaben normalen Referaten zu übertragen […]6. Jener Referate also, die die Interessen von ausländischen Studierenden, Frauen, Lesben und Schwulen sowie behinderten Studierenden vertreten. Gruppen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind. Wir freuen uns, dass der RCDS von seinem Vorhaben abgerückt ist. Vielleicht hat er gemerkt, dass die Autonomen Referate in der Satzung der Studierendenschaft fest verankert sind und somit nicht einfach so abgeschafft werden können.

Der AStA Kalender ist aus unserer Sicht ein sehr sinnvolles Projekt, über dessen Fortbestand in der neuen Koalition wir uns freuen. Wir kritisieren jedoch ausdrücklich, dass der AStA vorhat im nächsten Kalender Werbung abzudrucken. Mit den „dezenten und durchdachten Werbeanzeigen“, wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt, verspricht sich der AStA laut aktuellem Haushaltsentwurf Einnahmen in Höhe von 1.500 €. Und das obwohl der AStA nicht dazu verpflichtet ist Einnahmen zu generieren. Dem aktuellen AStA scheint somit die Kommerzialisierung des Uni-Umfeldes nicht schnell genug voranzugehen. Das finden wir zum Kotzen! Doch nicht nur das – da für Werbung und studentische Initiativen nicht gleichermaßen Platz zur Verfügung steht, sollen letztere den kommerziellen Anzeigen weichen. Zumindest so lange, bis möglichst viel Platz durch gewinnversprechende Anzeigen eingenommen wurde. Das verkündete der Vorstand auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 18.12.2013. Von wem diese Anzeigen genau kommen sollen, ist dem neuen AStA noch nicht ganz klar, ebenso wenig die Kriterien, um eine solche Werbung anzunehmen.

HoPo, das Super-Referat
Besonders aufgefallen ist uns das Referat für Hochschulpolitik, welches nur aus drei Personen besteht und auffallend viele Vorhaben umsetzten möchte. Neben der Einführung einer Zivilklausel und einer Urabstimmung dazu (auch wenn der RCDS Landesverband Hessen sich gegen eine Zivilklausel an Hochschulen ausspricht7 und der RCDS Marburg diese Meinung teilt), wird sich das Referat darum kümmern, dass Pflichtveranstaltungen in allen Fächern in jedem Semester angeboten werden. Zudem soll es einen zugangsfreien Master für alle geben. Außerdem wirkt es auf dringend notwendige Änderungen im Hessischen Hochschulgesetz (HHG) sowie dazugehöriger Verordnungen hin, nimmt an jeder Senatssitzung aktiv teil, stellt Kapazitäten für studentische Initiativen zur kritischen Wissenschaft zur Verfügung, setzt sich für die Festschreibung und vereinfachte Veröffentlichung von Vergabekriterien freiwerdender Vollstudienplätze an InhaberInnen von Teilstudienplätzen in der Humanmedizin ein, setzt sich für eine größere Interdisziplinarität in den Wirtschaftswissenschaften ein und übt Kritik an der Drittmittelvergabe. Es sind hehre Ziele, deren Erreichung unserer Meinung nach jedoch deutlich mehr als drei Personen erfordert. Wir hoffen, dass diese Vorhaben dem AStA gelingen und werden die Fortentwicklung kritisch begleiten auch wenn wir an der Umsetzung Zweifel haben. Auch fragen wir uns, warum der AStA besonders die Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften als Problemfelder benennt. Sind die Schwierigkeiten anderer Fächer etwa weniger wichtig?

„Nein!“ zu Studiengebühren, aber Kürzungen sind ok?

Als sehr positiv bewerten wir, dass der aktuelle AStA Studiengebühren und alle weiteren finanziellen Belastungen für Studierende grundsätzlich ablehnt. Gleichzeitig scheint er jedoch dem zunehmenden Wettbewerb zwischen Hochschulen vollkommen unkritisch gegenüber zu stehen. Fördert diese Entwicklung sogar, indem er verkündet das Profil der Universität Marburg als eine international ausgerichtete Hochschule stärken zu wollen. Wir lehnen diese Standortlogik kategorisch ab!
Uns verwundert zudem, dass der neue AStA die anstehenden Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung in Hessen nicht ablehnt. Zumindest gibt es hierzu bisher keine Stellungnahme des AStA. So sollen in Zukunft weitere Millionen Euro aus den Hochschulen abgezogen werden8. Es kann nicht im Interesse der Verfassten Studierendenschaft sein, dass die Hochschule in Zukunft mit weniger Geld auskommen muss bei der sowieso schon vorherrschenden chronischen Unterfinanzierung.

Es ist ja nicht alles schlecht
Wir freuen uns auf die angekündigte Wiedereinsetzung von Wasserspendern mit KOSTENLOSEM Leitungswasser in der Mensa sowie darauf, dass doppelseitiger Druck günstiger werden soll als einseitiger Druck und letztendlich auch darüber, dass „Kulturprojekte, […] ebenfalls kritisch sein können“ und viele viele weitere Dinge, die die aktuelle Koalition vorhat umzusetzen.

Und HIER gibt es den Koalitionsvertrag in vollem Umfang.

  1. http://www.jusohochschulgruppen.de/files/d1_2013_2.pdf [zurück]
  2. http://www.rcds-marburg.de/inhalte/1/start/index.html [zurück]
  3. http://www.jusohochschulgruppen.de/files/d1_2013_2.pdf [zurück]
  4. http://arab.blogsport.de/images/x_trem_web.pdf [zurück]
  5. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_10-2010.pdf [zurück]
  6. http://www.rcds-marburg.de/inhalte/1027749/wahlprogramm/index.html [zurück]
  7. http://rcds-nrw.de/images/Positionspapier_Zivilklausel_Westkonferenz2013.pdf [zurück]
  8. http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen---hintergrund/koalitionsvertrag-in-hessen-kuerzungen-bei-hochschulen,23897238,25638920.html#/votingDistricts-vote1-s99-wk029 [zurück]

Positionen der DL (Übersicht)

In den vergangenen Wochen haben wir uns öfters mehrere Stunden lang zusammengesetzt, um unsere Positionen ausführlicher zu verschriftlichen. Die folgenden Texte – die ihr auch als Flyer u.a. in der Mensa findet – sind dabei herausgekommen:

DL ♥ Fachschaften

Globalizing Resistance

100 Bettenhäuser in Marburg. Für selbstverwalteten Wohnraum für alle!

Konkurrieren bis die Ärztin kommt!

AStA – Oder was soll das Ganze?

Viel Spaß beim Lesen!

Globalizing Resistance

~ Übersicht aller Texte ~

Wie bereits in unserem Text Konkurrieren bis die Ärztin kommt! dargestellt, sind viele Probleme, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden, auf vorherrschende soziale und wirtschaftliche Strukturen zurückzuführen. Viele dieser Strukturen bestehen weltweit und entfalten ihre Zwänge auf globaler Ebene. Die DL setzt sich deswegen für eine Globalisierung der Protest- und Widerstandsbewegungen für freie emanzipatorische Bildung ein!
Die meisten von euch haben bestimmt bereits von Bildungsprotesten in anderen Regionen, wie z.B. Frankreich, Griechenland, Chile oder Nordamerika gehört. Überall wehren sich Menschen gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Bildung und aller anderen Lebensbereiche. Die Proteste richten sich meist gegen Entwicklungen, die wir auch bei uns an der Uni Marburg beobachten können, z.B. eine immer größer werdende Abhängigkeit von Drittmitteln für Forschung und Lehre – auch als Resultat von Kürzungen öffentlicher Gelder –, die Einführung und Verschärfung diverser Zugangsbeschränkungen, z.B. durch Gebühren oder NCs, sowie eine zunehmende Entdemokratisierung und ein für immer mehr Menschen unerträglicher Leistungsdruck. Das sind alles Symptome der vorherrschenden wirtschaftlichen Strukturen, die insbesondere durch die geschaffene Notwendigkeit der globalen Wettbewerbsfähigkeit ihre Zwänge entfalten. Gleichzeitig geben diese Strukturen vor, wie das Bildungssystem ausgerichtet und strukturiert sein soll.
Schließlich steht die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes über allem. Und darunter leiden Menschen in Athen, Buenos Aires, Casablanca, Dhaka, Marburg, Paris – einfach überall. Das kapitalistische System entfaltet seine Zwänge nunmal weltweit, deshalb gleichen sich auch die Symptome weltweit.

Aus der Überzeugung heraus, dass diesen Symptomen durch eine stärkere globale Vernetzung lokaler Strukturen effektiv entgegengewirkt werden kann, wurde von der DL im November 2010 das Referat für internationale Vernetzung (RiV) beim AStA Marburg initiiert und wird seither von der DL besetzt.
Seit seiner Einführung hat sich das Referat intensiv für eine globale Vernetzung diverser bildungspolitischer Gruppen und Netzwerke eingesetzt. Überwiegend geschah dies über die Kommunikationsplattform International Student Movement (ISM), welche vom RiV verwaltet und aktiv mitgestaltet wird.

Seit November 2012 hat das RiV u.a. Folgendes gemacht:

maßgeblich den Global Education Strike (18.10. & 14.-22.11.2012) auf lokaler und globaler Ebene koordiniert;
eine kleine Videothek mit Schwerpunkt auf Protesten und Entwicklungen im Bildungsbereich weltweit geschaffen (geplante Eröffnung: Juli 2013);
maßgeblich an der Verwaltung der unabhängigen Kommunikationsplattform International Student Movement mitgewirkt und somit die zunehmende Globalisierung der Protest- und Widerstandsbewegung für freie emanzipatorische Bildung vorangetrieben;
über diverse Publikationen und die monatliche Radiosendung Ræducation auf Radio Unerhört über Proteste und Entwicklungen im Bildungsbereich weltweit informiert;
diverse relevante Texte [wie z.B. die internationale Solidaritätserklärung gegen (staatliche) Repression und den „Marburger Bildungsaufruf“], in mehrere Sprachen übersetzt und auf globaler Ebene über Entwicklungen in Hessen informiert.

Aktuell organisiert das RiV gemeinsam mit anderen Studierenden den Transnational Student Congress (TSC) für Ende Oktober in Marburg!
Menschen, die sich gerne mit Aktiven anderswo auf der Welt vernetzen möchten, z.B. während eines überregionalen Austauschprogramms, oder Interesse an dem TSC haben, können sich gerne an das Referat wenden.
Das RiV freut sich auch immer über Aktive aus anderen Regionen der Welt, die sich zur Zeit in Marburg aufhalten und an einer Vernetzung interessiert sind.

Damit die weltweite Vernetzung mit emanzipatorischen Kräften weiterhin eine Priorität ist und das RiV erhalten bleibt: DL Marburg!

DL ♥ Fachschaften

~ Übersicht aller Texte ~

Fachschaften haben euch einen einfacheren Start in euer Unileben ermöglicht, aber was sind Fachschaften überhaupt und warum sind sie so sinnvoll? In Fachschaften könnt ihr alle mitmachen. Sie sind eine der wenigen basisdemokratischen Strukturen der studentischen Selbstverwaltung.

Ihr habt also in Fachschaften sofort die Möglichkeit bei wichtigen Themen, wie einer zukünftigen Studienordnung, der Verteilung der Gelder am entsprechenden Fachbereich oder der Besetzung einer frei werdenden Professur mit zu entscheiden. Dabei könnt ihr zusammen mit anderen Studierenden eure Interessen gegenüber dem Fachbereich artikulieren.

Wir als DL sehen Fachschaften als einen der wichtigsten Bereiche der studentischen Selbstverwaltung an. Als eine der AStA tragenden Listen haben wir diese auch seit Jahren in finanzieller Hinsicht gestärkt und sind froh, dass die Strukturen der Fachschaften nun auch endlich in der Satzung festgeschrieben sind. Das ist uns deshalb besonders wichtig, weil Fachschaften dadurch dauerhaft arbeiten können.

Fachschaften besitzen des Weiteren auch eines der wenigen funktionierenden Rätesysteme, die Fachschaftenkonferenz (FSK). In diesem Gremium organisieren sich die Fachschaften autonom, d.h. unabhängig von AStA und StuPa. Das finden wir super!

Fachschaften stärken: DL Marburg!

100 Bettenhäuser in Marburg. Für selbstverwalteten Wohnraum für alle!

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Seit Jahren steigt die Anzahl der Studierenden in Marburg. Das finden wir super! Denn alle Menschen sollten sich bilden können und somit auch Zugang zur Hochschule haben.

Was jedoch weniger super ist, ist die Tatsache, dass die Infrastruktur kaum der zunehmenden Anzahl an Studierenden angepasst wird. Unter anderem wird das an der angespannten Wohnraumsituation deutlich. Es gibt kaum Maßnahmen seitens der Stadt Marburg und des Landes Hessen, welche die Situation in unserem Sinne verbessern würde. Im Gegenteil: privater und überteuerter Wohungsbau, wie z.B. der neue Komplex neben der Mensa Erlenring

Die DL wird sich dafür einsetzen, dass der AStA dieser Entwicklung entgegenwirkt und sich gegenüber dem Studentenwerk, der Stadt und dem Land insbesondere für selbstverwalteten Wohnraum und grundsätzlich für den Ausbau von Wohnmöglichkeiten stark macht.
Selbstverwaleter Wohnraum ist uns wichtig, weil wir wollen, dass du mit deiner WG basisdemokratisch entscheiden können musst, was mit der Wohnung passiert, unter welchen Bedingungen du wohnen willst und wie du wohnen willst. Das ist für uns untrennbar miteinander verknüpft und kann nicht einzeln betrachtet werden. Hier spiegelt sich unsere grundsätzliche Ansicht über die Gesellschaft wieder.

Das Bettenhaus ist ein Projekt, in dem versucht wird, nach diesen Grundsätzen zu leben. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit studentischen Initiativen und dem Studentenwerk zu intensivieren, z.B. gegenüber der Stadt und dem Land.
Übrigens: Vorsicht Fuchsjagd!

Konkurrieren bis die Ärztin kommt!

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Das kapitalistische System prägt maßgeblich die vorherrschende Wirtschaftsform, in der wir alle leben. Diese bringt notwendigerweise mit sich, dass die meisten Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um sich eine Lebensgrundlage zu sichern. Auf dem Arbeitsmarkt stehen sie immer im Wettbewerb zu anderen. Es geht darum, das eigene Humankapital zu steigern, sich besser als andere verkaufen zu können und sich stetig eine bisschen verwertbarer zu machen.

Dies wirkt sich auch auf Zustände in (Hoch-)Schulen aus. Primärer Zweck des Bildungsbetriebs ist, Menschen auf die Verwertung auf dem (Arbeits-)Markt vorzubereiten und als angepasste und gehorsame Staatsbürger_innen für die standortbezogene Selbstbehauptung in der globalen Konkurrenz zu erziehen. Ganz konkret äußert sich das u.a. in der Ausgestaltung und dem zunehmenden Leistungsdruck im Studium. Studiengänge, die wenig Wettbewerbsvorteile für die Hochschule sowie den Studierenden versprechen, werden gestrichen. Es gilt in immer kürzerer Zeit immer mehr Kompetenzen und skills zu erlangen: ECTS Punkte, Praktika, Auslandsaufenthalte, Sprachkenntnisse. Die Folgen dieses brutalen gnadenlosen Systems lassen sich u.a. an der zunehmenden Zahl psychischer Erkrankungen unter Studierenden ablesen.

Wir wollen nicht bestehende Reformen verbessern; wir wollen weg von einem System, in dem Bildung als Ware und Rohstoff gehandelt wird, Lernen outputorientiert gesteuert und kontrollierbar sein soll. Wir wollen weg von einem bürokratischen Kontrollapparat, der uns Vorgaben, Fristen und Ordnungen auferlegt und in dem Zeit-, Leistungs- und Konkurrenzdruck es kaum mehr zulassen sich selbstbestimmt mit Sachen zu beschäftigen. Bildung kann nicht gemessen oder verglichen und schon gar nicht bewertet werden

Dieser Umstand passt nur nicht in das vorherrschende Wirtschaftssystem, schließlich müssen stetig neue Absatzmärkte erschlossen und Humankapital nachgeliefert werden. Oft muss auch ideologisch und strukturell nachgeholfen werden. Um z.B. einen Bildungsmarkt zu schaffen, müssen erst einmal miteinander konkurrierende Einheiten kreiert werden. Das erklärt, warum mit allen Mitteln versucht wird eigentlich Nichtmessbares messbar zu machen. Rankings, hierzulande insbesondere das CHE Ranking, und sogenannte Exzellenzinitiativen (in Hessen z.B. LOEWE) sind hierbei beliebte ideologie(re)produzierende Instrumente, welche wir als DL konsequent ablehnen.

Selbstverständlich funktioniert aber nicht nur der (Hoch-)Schulbetrieb nach dem Prinzip des Nutzens und der Rentabilität. Unser ganzes Leben wird zunehmend radikal dem Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet. Selbstoptimierung, Egoismus, Konkurrenz und Ausbeutung werden nicht nur gefördert, sondern ausdrücklich gefordert. Solidarität, selbstbestimmtes Handeln und Kooperation werden unterdrückt, wenn sie unrentabel sind und keinen Gewinn abwerfen. Wer den Anforderungen des Marktes entspricht, kann sich gut „verkaufen“, wer den Ansprüchen nicht entspricht, fällt durch die Maschen.

Auf nationalstaatlicher Ebene werden Menschen in Kategorien eingeteilt. Diejenigen, die das entsprechende Humankapital mitbringen, werden z.B. mit einer Blue Card belohnt. Bei anderen wird in Kauf genommen, dass sie im Meer vor den Toren der Festung Europas ertrinken, in Asylheime oder gleich zurück in die Herkunftsländer abgeschoben werden.

-> Wir von der Demokratischen Linken Marburg lehnen das kapitalistische System ab, weil es die Menschen selektiert und in Kategorien unterteilt!
-> Wir lehnen das kapitalistische System ab, weil es auf Ausbeutung basiert!
-> Wir lehnen das kapitalistische System ab, weil durch dieses Menschen in fast allen Lebensbereichen in ständiger Konkurrenz zueinander leben müssen!
-> Wir lehnen das kapitalistische System ab, weil in diesem System die Bedürfnisse von Menschen nicht zählen!

Unsere antikapitalistische Haltung spiegelt sich u.a. in unserer Hochschulpolitik wider. Außerdem setzen wir uns weiterhin vehement dafür ein, dass der AStA emanzipatorische Projekte, Initiativen und Aktionen nach all seinen Möglichkeiten unterstützt.

Da die Zustände in Marburg auch untrennbar mit vom kapitalistischen System entfalteten Zwängen auf globaler Ebene zusammenhängen, ist für die DL eine weltweite Vernetzung von emanzipatorischen Kräften für ein effektives Entgegenwirken unausweichlich. Mehr dazu gibt’s in unserem Text Globalising Resistance.

Für eine parteiunabhängige, emanzipatorische und antikapitalistische Kraft im StuPa: DL Marburg